CSU-Parteispendenaffäre: Schreiber packt aus

(20.01.2010/dpa)

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber will  nach eigenen Angaben im Jahr 1991 „unzulässige Spenden“ an die CSU gezahlt haben. Über die Namen von Verstorbenen sollen die Gelder in die Parteikasse geschleust worden sein.

Er habe damals mehrere Beträge in einer Höhe von insgesamt rund 1,4 Millionen Mark (etwa 716.000 Euro) über den früheren, inzwischen gestorbenen CSU-Justiziar Franz Josef Dannecker und ein Schweizer Nummernkonto für ein „inoffizielles Konto der CSU“ gezahlt, ließ Schreiber seine Anwälte am Mittwoch vor dem Landgericht Augsburg ausführen.Der  frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß habe von dem Konto gewusst.

Schreiber muss sich derzeit vor Gericht  wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug verantworten. Laut Anklage soll  Schreiber von 1988 bis 1993 bei Provisionsgeschäften für Flugzeuge und Panzer mehr als elf Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.

Nach Schreibers Angaben sind  im Februar 1991  für ein Geschäft mit Saudi-Arabien über 36 Fuchs-Spürpanzer rund 200 Millionen Mark Schmiergeld geflossen. Davon habe er ca. 24 Millionen Mark auf eigene Konten für „andere Personen“ erhalten. Mit diesem Geld will Schreiber  politische Parteien und individuelle Politiker mit Zahlungen bedacht haben, ein beachtlicher Teil davon sei  an die CSU geflossen.