Demokratie 2.0
(13.08.2012/dpa)
Die Piraten haben ihre Online-Diskussionsplattform renoviert: Die Polit-Neulinge führten am Montag eine neue Version der Beteiligungssoftware LiquidFeedback ein. „Wir wollen die 2.0-Politik machen, wir wollen das als Soziales Netzwerk organisieren“, sagte der Politische Geschäftsführer der Partei, Johannes Ponader, am Montag in Berlin.
Die Entscheidungsprozesse mithilfe dieser Internet-Plattform seien ein Lösungsansatz, um den Unterschied zwischen direkter Demokratie und der repräsentativen Demokratie mit Delegierten auszugleichen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Markus Barenhoff bei einer Präsentation in Berlin. Fernziel sei eine „ständige Mitgliederversammlung“ für die innerparteiliche Meinungsbildung im Internet. Nur Wahlen seien damit nicht möglich. Langfristig gehe es darum, neuartige Lösungssysteme zu schaffen, die es mit der Komplexität von Fragen wie der Finanzkrise oder des Klimawandel aufnehmen könnten.
Zurzeit sind rund 10.000 Mitglieder in dem System angemeldet. Aktiv genutzt werde LiquidFeedback von etwa drei bis fünf Prozent der rund 30.000 Parteimitglieder, sagte Klaus Peukert, der im Bundesvorstand der Partei für den Betrieb von LiquidFeedback verantwortlich ist. Dies sei höher als in anderen Organisationen. Zurzeit gebe es über LiquidFeedback täglich etwa zehn neue Initiativen von Mitgliedern. Mit der Einführung von LiquidFeedback 2.0 hofft die Piratenpartei auf eine verstärkte Nutzung der Plattform, setzt sich dafür aber keine Zielvorgabe. Er erwarte, „dass die Bedeutung des Systems mehr und mehr gestärkt wird“, sagte Ponader mit Blick auf noch bestehende Bedenken innerhalb der Partei gegen eine umfassende Nutzung der Software.
Die Piratenpartei beschloss auf ihrem ersten Bundesparteitag im Mai 2010 in Bingen am Rhein, LiquidFeedback bundesweit einzuführen. Die von der Public Software Group entwickelte Open-Source-Software wird für die innerparteiliche Meinungsbildung und für Abstimmungen verwendet. Dabei kann jedes Mitglied die eigene Stimme zu einem bestimmten Thema auch an eine Person seines oder ihres Vertrauens delegieren.
Zu den neuen Funktionen von LiquidFeedback 2.0 gehören eine verbesserte Oberfläche sowie die Benachrichtigung etwa bei Abstimmungen. Delegationen sollen verfallen, wenn ein Mitglied die Plattform für längere Zeit nicht mehr regelmäßig nutzt – maximal nach einem halben Jahr. Und Mitglieder können die Plattform künftig auf unterschiedlichen Parteigliederungen nutzen – vom Bund bis zum Ortsverband.
Noch heftig diskutiert wird bei den Piraten, ob die Plattform wie bisher weiter anonym oder nur mit Klarnamen geführt werden soll. Hier gebe es einen Konflikt zwischen den beiden Werten einer nachvollziehbaren Demokratie und des Datenschutzes, sagte Ponader.