Demokratischer Aufbruch: NRW-Linke fordert radikalen Politikwechsel

(09.11.2009/dpa/hg)

Die Energiekonzerne E.ON und RWE sollen vergesellschaftet, die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden in der Woche verringert werden und in Not geratene Unternehmen nur dann noch Geld aus der Landeskasse erhalten, wenn die Beschäftigten im Gegenzug mehr Mitbestimmungsrechte bekommen.

Mit diesen demokratischen Kernforderungen leitete die Linke in Nordrhein-Westfalen am Wochenende auf ihrem Parteitag in Hamm den Wahlkampf ein. Am 9. Mai 2010 wird in NRW der Landtag gewählt.

Linken-Landeschef Wolfgang Zimmermann betonte, dass seine Partei „nicht um jeden Preis“ regieren wolle. „Wir wollen nicht nur Schwarz-Gelb ablösen, wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel.“

Unterstützung erhielt er dabei von Oskar Lafontaine. Zum Auftakt des Parteitags stellte sich der Chef der Bundespartei ausdrücklich hinter die Forderung des NRW-Landesverbandes, die Strom- und Gasnetze von E.ON und RWE zu verstaatlichen.

Zentrales Projekt der Linkspartei sei die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse, die der Kapitalismus zerstört habe, fasste die junge Welt am Montag die Kernaussage von Lafontaines Rede zusammen.

In scharfer Abgrenzung zu SPD und Grünen nannte Lafontaine die Linke außerdem „die einzige Anti-Kriegs-Partei in Deutschland“.