„Der IWF soll sich vom Acker machen“ - Immer mehr Streiks und Proteste in Griechenland
(04.05.2010/dpa)
In Griechenland weiten sich die Proteste und Streiks gegen das Sparprogramm zur Rettung des Landes vor der Pleite aus. Am Dienstag demonstrierten 4000 Lehrer und Staatsbedienstete im Zentrum Athens gegen den Einstellungsstopp und die Kürzung ihrer Löhne. Ministerien, Steuerämter und alle anderen Behörden waren deswegen unterbesetzt. Viele Schulen blieben geschlossen.
Rund 100 aufgebrachte Lehrer versuchten nach der zunächst friedlich verlaufenen Demonstration Absperrungen zu durchbrechen und bis zum Eingang des Parlamentsgebäudes vorzudringen. Sie bewarfen die Polizei mit Flaschen und Steinen. Die Beamten setzten Tränengas ein, um die aufgebrachten Lehrer auseinander zu treiben, wie Augenzeugen berichteten. Die Lage beruhigte sich aber wieder relativ rasch.
Zu Problemen kam es auch im Luftverkehr, weil dort ebenfalls Beamte beschäftigt sind. Viele Flüge fielen aus. Es wurde jeweils nur ein Flug pro Ziel abgefertigt. Seit Montag streikt bereits die griechische Müllabfuhr. Auch in der Hafenstadt Thessaloniki und in Heraklion auf Kreta demonstrierten einige Hundert Staatsbedienstete.
Am Mittwoch wird mit einem neuen Höhepunkt der seit Wochen andauernden Kraftprobe zwischen den Gewerkschaften und der Regierung gerechnet. Die Staatsbediensteten werden ihren 48-stündigen Streik fortsetzen und noch weiter intensivieren: Die Fluglotsen wollen den Luftraum über Griechenland zwischen Dienstag 23.00 Uhr (MESZ) und Mittwoch 23.00 Uhr (MESZ) komplett schließen.
Alle Flüge von und nach Griechenland würden ausfallen, teilten die Fluglinien mit. Im Radio und Fernsehen wird es keine Nachrichten geben, weil auch Journalisten sich an dem Ausstand beteiligen.
Wie es aus Kreisen der Gewerkschaften des staatlichen Bereichs (ADEDY) und des Privatsektors (GSEE) hieß, werde alles was man an Mitgliedern hat mobilisiert, um am Mittwoch das Stadtzentrum Athens mit Demonstranten zu „überfluten“.
Auch viele Geschäftsinhaber wollen ihre Läden dann schließen. Sie warnen davor, dass die Wirtschaft mit den Sparmaßnahmen „abgewürgt“ und in den Ruin getrieben würde. Schon jetzt sei der Konsum stark gefallen, die Kaufkraft werde weiter sinken.
Die Regierung in Athen wird nicht müde zu antworten: „Wir haben kein Geld.“ Die Zukunft des Landes stehe auf dem Spiel. Alle müssten sich jetzt zurückhalten und keine Forderungen stellen.
Neben den Streiks kommt es zunehmend zu ungewöhnlichen Methoden, um gegen das Sparprogramm und den Einstellungsstopp zu protestieren. Dutzende Mitglieder der griechischen kommunistischen Gewerkschaft PAME hängten am Morgen auf der Akropolis – dem Wahrzeichen Athens – zwei große Transparente auf, auf denen auf griechisch und englisch stand: „Völker Europas erhebt Euch – Peoples of Europe rise up“. Zudem forderten sie den IWF auf, „aus dem Land zu verschwinden“.
Am Vorabend hatten arbeitslose Lehrer ein Studio des Staatsfernsehens (NET) gestürmt und die Hauptnachrichtensendung aus Protest gegen den Einstellungsstopp unterbrochen. Das Fernsehen zeigte zwei Stunden lang Dokumentarfilme. Die Besetzer durften schließlich live eine Erklärung abgeben. Darin hieß es, der „Einstellungsstopp sei ungerecht“, und „der IWF soll sich vom Acker machen“. Anschließend wurde das Programm fortgesetzt.