Der Streit um die Kappung der Solarförderung geht in eine neue Runde

(04.06.2010/reuters)

Der Bundesrat ließ am Freitag das von Regierung und Bundestag geplante Gesetz nicht passieren und verzögert es mit der Anrufung des Vermittlungsausschuss weiter. Damit kann es nicht wie geplant zum Juli in Kraft treten. In Kreisen der Bundesregierung hieß es aber, die Kürzungen könnten auch rückwirkend greifen. Die Ländermehrheit und die Branche setzen nun auf mildere Einschnitte. In der Hoffnung darauf stiegen an der Börse Solaraktien wie die von Solarworld oder Q-Cells.

Nach Beschluss des Bundestags und dem Willen der Bundesregierung sollte die Solarförderung auf Dächern ab Juli um 16 Prozent und auf den meisten Freiflächen um 15 Prozent gekappt werden. Die Länder wollen die Kürzung jedoch auf maximal zehn Prozent reduzieren. Vor allem mit den Stimmen der ostdeutschen und SPD-geführten Länder wurde daher die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat durchgesetzt.

Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) sagte: “Wenn wir die Solarenergie zu einem entscheidenden Durchbruch verhelfen wollen, darf es keine drastische Absenkung der Förderung geben.” Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (Grüne) forderte: “Bei der Solarförderung darf nicht die Axt, sondern dosiert das Skalpell angesetzt werden.”