Abgelehnte Asylbewerber

Deutschland und Tunesien vereinbaren einfachere Abschiebungen

(03.03.2017/hg/dpa)

Deutschland und Tunesien haben sich auf eine deutlich schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in das nordafrikanische Land geeinigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi in Tunis mit. Um mehr Menschen zur freiwilligen Rückreise in ihre Heimat zu bewegen, solle Geld aus der Entwicklungshilfe etwa in spezielle Beratungsprojekte gesteckt werden. Beide Länder wollen zudem die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus verstärken.

Die Neuregelungen sind auch eine Konsequenz aus dem Fall des mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Der abgelehnte tunesische Asylbewerber soll Mitte Dezember in Berlin 12 Menschen getötet haben. Er war ausreisepflichtig, konnte aber laut Behördenangaben nicht abgeschoben werden, weil tunesische Behörden die Papiere dafür zunächst nicht geschickt hatten.

Amri wurde Mitte Oktober in der bundesweiten Polizeidatenbank INPOL als „Foreign Fighter“ erfasst, eine entsprechende Warnung wurde an die Mitgliedstaaten des Schengener Abkommen übermittelt. Dennoch wurde Amri, dem darüber hinaus verschiedene Straftaten vorgeworfen wurden, nicht inhaftiert.

In einer Sondersitzung des NRW-Innenausschusses zum Fall Anis Amri erklärte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp, er habe den Eindruck, man habe Amri „bewusst an der langen Leine“ laufen gelassen, „um an andere heranzukommen“. Aus diesem Grund sei auch die Abschiebung wohl nicht mit größerer Intensität verfolgt worden. Nach Angaben der Bundeskanzlerin gibt es derzeit etwa 1500 ausreisepflichtige Tunesier in Deutschland, die in ihre Heimatland zurückkehren sollten.

Merkel sagte: „Wir haben vereinbart, dass die Beantwortung von deutschen Identifizierungsanfragen innerhalb von 30 Tagen erfolgt.“ Deutschland wolle Tunesien helfen, ein entsprechendes Registrierungssystem aufzubauen. „Das bedeutet, dass die Ausstellung von Passersatzpapieren weniger als eine Woche dauern wird“, ergänzte die Kanzlerin. „Wir arbeiten die Prozesse jetzt schneller ab.“ Essebsi sprach von einem guten Abkommen beider Länder.

Merkel sagte offensichtlich vor dem Hintergrund der Diskussion über mögliche Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika: „Es geht nicht darum, dass Menschen, die nicht aus Tunesien kommen, hierher kommen.“ Deutschland werde Tunesien auch bei der Grenzsicherung und beim Küstenschutz unterstützen. Wenn es Erkenntnisse über Terrorbedrohung gebe, würden die Innenministerien auf kurzem Wege zusammenarbeiten. Im Kern gehe es darum, eine illegale Fluchtbewegung durch „reguläre Zusammenarbeit zwischen befreundeten Staaten zu ersetzen“.

Unter anderem ist jetzt ein detailliertes Verfahren festgelegt, mit dem der in der Vergangenheit oft schwierige Nachweis der tunesischen Staatsangehörigkeit geregelt wird. Ist diese erwiesen, sollen die tunesischen Behörden innerhalb von fünf Tagen Heimreisedokumente mit einer Gültigkeit von drei Monaten auszustellen. Die Identitätsprüfung stellt deutsche Behörden oft vor große Probleme, weil viele Asylbewerber keine Ausweisdokumente dabei haben. Für terroristische Gefährder wie es Anis Amri war, soll es zusätzlich spezielle Verfahren geben. Wie diese aussehen, blieb zunächst offen.

Bei der Hilfe zur Beschleunigung der Verfahren geht es unter anderem um die Anschaffung mobiler Fingerabdruck-Scannern. In einem Sechs-Punkte-Katalog verabredeten Berlin und Tunis unter anderem mehr Informationsaustausch und eine bessere Bekämpfung von Menschenhandel und Schleusernetzwerken. Neben den Details über Abschiebungen enthält das Papier auch konkrete Punkte zur einfacheren Ausstellung von Visa für enge Familienangehörige von in Deutschland lebenden Tunesiern oder für Geschäftsleute, Journalisten und andere Berufsgruppen.

Tunesien spielt bei der Migration nach Europa insgesamt nur eine geringe Rolle. 2016 kamen zwar mehr als 180 000 Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien, aber nur 0,5 Prozent davon waren Tunesier.

 

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