Die Strafbestimmung des § 80 StGB wurde gestrichen.

Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges

Nach Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz ist schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges verfassungswidrig. Die entsprechende Strafbestimmung, der Paragraf 80 des Strafgesetzbuches, wurde gestrichen. Der neu eingefügte § 80a StGB stellt keinen Ersatz dar.

Von WOLFGANG BITTNER | Veröffentlicht am 04.07.2017 um 18:00 in: Innenpolitik
Afghanistan

Alles andere als sicher

Seit Mitte Dezember wurden bereits 78 Afghanen per Charterflug aus Deutschland abgeschoben.

Von EMRAN FEROZ | Veröffentlicht am 27.03.2017 um 11:27 in: Innenpolitik
Gentechnologie

Gefährlich präzise

Neue Verfahren drohen den Widerstand gegen die Gentechnologie auszuhebeln.

Von THOMAS WAGNER | Veröffentlicht am 16.03.2017 um 15:16 in: Wirtschaft Inland
Innenpolitik

Münchner Freiheit – Teil 3: Veranstaltungsverbot

Wie Israel- und Kapitalismuskritiker an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert werden – Beispiele „falscher“ Ansichten aus der bayrischen Landeshauptstadt. Teil 3 von 3

Von FLO OSRAINIK | Veröffentlicht am 10.02.2017 um 12:00 in: Innenpolitik
Innenpolitik

Münchner Freiheit – Teil 2: Redeverbot

Wie Israel- und Kapitalismuskritiker an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert werden – Beispiele „falscher“ Ansichten aus der bayrischen Landeshauptstadt. Teil 2 von 3

Von FLO OSRAINIK | Veröffentlicht am 08.02.2017 um 15:40 in: Innenpolitik
Innenpolitik

Münchner Freiheit – Teil 1: Gesinnungsprüfung

Wie Israel- und Kapitalismuskritiker an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert werden – Beispiele „falscher“ Ansichten aus der bayrischen Landeshauptstadt. Teil 1 von 3

Von FLO OSRAINIK | Veröffentlicht am 31.01.2017 um 15:47 in: Innenpolitik
Berlin

Der Anschlag in Berlin

Der Verbrauch an Druckerschwärze ist längst zum Indikator für Terroranschläge in westlichen Ländern geworden.

Von DAVID GOEßMANN | Veröffentlicht am 10. Januar 2017 in: Innenpolitik
Innenpolitik

Der Anschlag in Berlin mit vielen Fragezeichen

Nachdem er 12 Menschen getötet und weitere 50 verletzte, steigt er aus dem LKW und verschwindet. Nur, dieses Szenario ist kein Drehbuch, sondern grausame Wirklichkeit.

Ein Kommentar von MARKUS JANSOHN | Veröffentlicht am 17. Januar 2017 in: Innenpolitik
Unterwasser-Gasleitung

Streit um Nord Stream 2 wächst

Durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream fließt russisches Gas seit 2011 zuverlässig nach Deutschland. Der bereits begonnene Bau weiterer Gasröhren entzweit die EU.

Von REDAKTION | Veröffentlicht am 02.11.2016 um 15:51 in: Wirtschaft Inland