Dresdner Handy-Skandal: Journalisten wehren sich gegen Ausspähung durch die Polizei

(24.06.2011/dpa)

Journalisten und Politiker gehen gegen die Auswertung Zigtausender Handydaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche in Dresden vor.

Sechs Journalisten der Berliner Tageszeitung taz wandten sich am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft Dresden, weil sie sich in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt sehen. Sie wollen feststellen lassen, dass die richterliche Anordnung der Überwachung rechtswidrig war, wie die Zeitung mitteilte. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage den Eingang.

Drei Landtagsabgeordnete der Grünen beauftragten einen Anwalt, um Beschwerde beim Amtsgericht Dresden einzulegen, wie die Fraktion mitteilte.

Bei den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar in Dresden hatte die Polizei etwa 138.000 Handy-Datensätze aus einer sogenannten Funkzelle angefordert. Diese umfasste das Gebiet der Dresdner Südvorstadt.

Eine Arbeitsgruppe der Polizei erarbeitet derzeit einen internen Bericht, um mögliche Fehler bei den Ermittlungen ans Licht zu bringen. Der Bericht soll an diesem Freitag Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vorgelegt werden.