Drohnen-Affäre: De Maizière in Bedrängnis

(04.06.2013/dpa)

Die Kritik an Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen der „Euro Hawk“-Affäre reißt nicht ab. Vor der mit Spannung erwarteten Veröffentlichung des Ministeriumsberichts zum Scheitern des Drohnen-Projekts an diesem Mittwoch forderte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger den Minister zum Rücktritt auf. „Entweder er besitzt selbst den Anstand, oder Merkel muss ihn entlassen“, sagte Riexinger der Frankfurter Rundschau.

Wenn Kanzlerin Angela Merkel nicht handele, müsse dies der Bundestag tun. „Wir sollten keine Option ausschließen, auch nicht einen Missbilligungsantrag“, sagte Riexinger. Er schlug dazu eine gemeinsame Initiative von SPD, Grünen und seiner Partei vor. Mit einer Missbilligung kann das Parlament öffentlich das Handeln eines Ministers rüffeln. Allerdings kann die Koalition mit ihrer Mehrheit dies verhindern.

De Maizière hatte das Beschaffungsprogramm für den Euro Hawk vor drei Wochen wegen der Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. An diesem Mittwoch will er den Bundestagsausschüssen für Verteidigung und Haushalt einen ausführlichen Bericht präsentieren und ihnen Rede und Antwort stehen. Ihm wird vorgeworfen, das Projekt erst nach der Investition von mehr als einer halben Milliarde Euro gestoppt zu haben, obwohl sein Ministerium spätestens im Dezember 2011 von den Zulassungsproblemen wusste.

Trotz der Vorwürfe will der Verteidigungsminister am Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr festzuhalten. Bis zu 16 unbemannte Flugzeuge will der CDU-Politiker anschaffen, wie aus einer Regierungsantwort auf eine SPD-Anfrage hervorging.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte die Fixierung der öffentlichen Debatte auf die Verschwendung von Steuergeldern. Hinter den Vorgängen um das „haushaltspolitische Desaster“ rund um den Euro-Hawk verschwänden „die eigentlich wirklichen Fragen: Gegen wen oder was sollen sich die Drohnen richten, wozu brauchen wir sie, wo würden wir sie denn auf wessen Befehl einsetzen?“, so der SPD-Politiker. Dies sei die „Schwachstelle in der Argumentation der Bundesregierung“. Er sei zu der Feststellung gekommen, dass „die Bundesrepublik Deutschland keiner Drohnen bedarf“, sagte Steinbrück am Dienstag bei einer außenpolitischen Grundsatzrede vor Studenten an der Freien Universität Berlin.

Auch Friedensforscher forderten die Bundesregierung auf, auf die Anschaffung von Kampfdrohnen zu verzichten. Deutschland solle sich stattdessen für ein internationales Verbot dieser Waffensysteme einsetzen. Das forderten vier deutsche Institute für Friedens- und Konfliktforschung als Herausgeber des am Dienstag in Berlin vorgestellten Friedensgutachtens 2013. (1)

Die Friedensforscher kritisierten, bewaffnete Drohnen versinnbildlichten den „schlanken Krieg“ per Fernsteuerung wie kein anderes Waffensystem. „Wenn man zu militärischen Mitteln greifen kann, ohne das Leben eigener Soldaten zu riskieren, sinkt die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt.“ Nach Angaben der Institute besitzen mehr als 80 Staaten inzwischen Aufklärungsdrohnen.

Zudem solle die Bundesregierung Rüstungsexporte einschränken und mehr Transparenz bei Beschlüssen zu Waffenausfuhren zulassen, forderten die Forscher weiter. Über größere Waffenlieferungen solle künftig der Bundestag debattieren, nicht nur geheime Gremien.Die Bundesrepublik ist hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.

Anmerkungen

(1) http://www.friedensgutachten.de/index.php/id-2013.html