EU-Energiekommissar warnt vor Eskalation des Gasstreits mit Russland

(28.08.2014/dpa)

Die EU bereitet sich nach Angaben von ihrem Energiekommissar Günther Oettinger auf eine mögliche Eskalation des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine vor. Dazu würden in Brüssel Worst-Case-Szenarien erarbeitet. „Die Lage ist ernst“, sagte Oettinger am Donnerstag bei einer Balkan-Konferenz in Berlin.

Er erwarte zwar nicht, dass Russland oder das Transitland Ukraine den Gashahn zudrehten, „aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht gleich null“. Russland könne zu Recht erwarten, dass Kiew seine Gas-Rechnungen bezahle. Umgekehrt hätten die Ukraine und alle anderen Länder den Anspruch, dass sich faire Gaspreise am Markt bilden und nicht in den Hinterzimmern der Politik entschieden werden.

Oettinger warnte zugleich davor, die westlichen Sanktionen gegen Russland im Energie-Bereich auszuweiten. Gerade der Gasmarkt sei dafür kein geeigneter Sektor. Russland, die Ukraine, die EU und der Westbalkan würden alle Verlierer sein.

Der russische Gasmonopolist Gazprom, der in Südosteuropa die ganze Wertschöpfungskette beherrschen wolle, habe zu viel Macht und zeige zu wenig Einsicht, kritisierte Oettinger: „Sie verstehen die Regeln sehr gut, aber sie akzeptieren sie nicht.“ Zugleich hält der CDU-Politiker, der in der neuen EU-Kommission als Handelskommissar im Gespräch ist, es aber für falsch, Gazprom-Manager auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Der Dialog mit Moskau sei wichtig.