EU-Vertrag: Freie Bahn für undemokratisches Regelwerk

(04.11.2009/dpa/hg)

Nachdem der EU-kritische tschechische Präsident Vaclav Klaus am Dienstag als letztes Staatsoberhaupt der EU den Lissabon-Vertrag unterschrieben hat, wird das Regelwerk am 1. Dezember 2009 europaweit in Kraft treten.

Klaus unterzeichnete nur wenige Stunden nachdem das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag einstimmig für vereinbar mit tschechischem Recht erklärt hatte. Die Klage war von einer Gruppe von 17 EU-kritischen Senatsabgeordneten eingereicht worden.

Klaus hatte seine Unterschrift zum Schluss nur noch von der Entscheidung des Gerichts abhängig gemacht. Zuvor setzte er für Tschechien ein Aussetzen der EU- Grundrechtecharta durch, um sein Land vor Rückgabeforderungen von deutschen Vertriebenen zu schützen.

Der EU-Vertrag „verlängert die Wirtschaftskrise, fördert Aufrüstung und schwächt die Demokratie“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss für EU-Angelegenheiten.

Die „Linke“ bleibe die einzige Kraft in Deutschland, die eine soziale, friedliche und demokratische Verfassung für Europa will.

Die arbeitnehmerfeindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu Laval, Viking, Rüffert und Luxemburg seien der Beweis, dass Europa eine andere vertragliche Grundlage brauche, betonte Ulrich.