Folter unter westlichem Schutz: Wie Bahrain die Demokratiebewegung niederschlug
(23.11.2011/dpa)
Nun ist es amtlich: Bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain im Frühjahr dieses Jahres wurde „unverhältnismäßige Gewalt“ eingesetzt.
Der Leiter der internationalen Untersuchungskommission, Mohammed Cherif Bassiouni, erklärte am Mittwoch in der Hauptstadt Manama, nach den ersten friedlichen Protestaktionen im Februar hätten die Sicherheitskräfte die Lage eskaliert. Es habe zahlreiche willkürliche Festnahmen gegeben. Gefangene seien verhöhnt und gefoltert worden, unter anderem mit Elektroschocks. Insgesamt kamen bei den Unruhen 30 Zivilisten und 5 Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben.
König Hamad bin Issa Al-Chalifa sagte: „Wir werden unsere Lektion lernen, damit sich so etwas nie wiederholt“. Er warf dann aber der Regierung des Irans vor, sie sei es, die die Unruhe in Bahrain schüre.
Die Protestbewegung und die Oppositionsparteien fordern vom König mehr Entscheidungsbefugnisse für das Parlament. Sie wollen, dass Bahrain eine konstitutionelle Monarchie wird, in der eine vom Parlament bestimmte Regierung die Politik bestimmt und nicht mehr der König. Die Mehrheit der Bevölkerung und der Oppositionsparteien in Bahrain ist schiitisch. Die Herrscherfamilie gehört der sunnitischen Minderheit an.
Sie hatte im März Soldaten des Golfkooperationsrates (GCC) in das eigene Land einmarschieren lassen, um die Demokratiebewegung niederzuschlagen. Dem Rat gehören Bahrain, Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Oman an. Alles Staaten, die mit dem Westen verbündet, aber von jeder Demokratie weit entfernt sind.
Der kleine Inselstaat im Golf ist ein strategisch wichtiger Partner der USA. In Bahrain liegt der Hafen der 5. US-Flotte, die vor allem im Persischen Golf und im Indischen Ozean eingesetzt wird.
Beruhigt hat sich die Lage in dem Land bis heute nicht. In zwei schiitischen Dörfern kam es am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei sei ein Mann gestorben. Er sei mit seinem Auto gegen eine Wand geprallt, als die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt habe.