Foltervorwürfe: George Bush sagt Genf-Besuch ab
(07.02.2011/dpa)
Nach massiven Protesten hat der ehemalige US-Präsident George W. Bush seine Teilnahme an einer für den nächsten Samstag geplanten Spendengala für Israel in Genf abgesagt.
Bush hätte am kommenden Samstag in Genf mit rund 600 weiteren Gästen an dem Gala-Diner der jüdischen Organisation Keren Hayessod teilnehmen sollen. Als Grund für die Absage nannte der Anwalt der Organisation, Robert Equey, in der Tribune de Genève Befürchtungen, die Proteste gegen Bush könnten außer Kontrolle geraten. Der wahre Grund könnte jedoch woanders liegen.
Eine Reihe von Medien vermuten nämlich, dass Bush befürchtet, aufgrund der gegen ihn erhobenen Foltervorwürfe in der Schweiz festgenommen und einem internationalen Strafverfahren zugeführt zu werden. (1)
Amnesty International forderte die Schweizer Bundesanwaltschaft auf, eine Untersuchung wegen Folter einzuleiten und Bush festzunehmen, wie die Menschenrechtsorganisation am Sonntag mitteilte. „Da die US-Behörden bisher nichts unternommen haben, George Bush vor Gericht zu bringen, muss die internationale Gemeinschaft diesen Schritt machen“, sagte Salil Shetty, Generalsekretärin von Amnesty International. (2)
Kritiker verweisen darauf, dass Bush in seinen Memoiren selbst zugegeben habe, als Präsident gewisse Foltermethoden wie das sogenannte Waterboarding (simuliertes Ertränken) autorisiert zu haben. Mehrere Organisationen haben in der Schweiz gegen den Ex-Präsidenten Klagen eingereicht – insgesamt sollen es 17 sein.
Das Bundesamt für Justiz in Bern vertritt die Ansicht, dass Bush auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt noch Immunität genießt. „Doch Amnesty bestreitet das. Überall in der Welt, könnten Untersuchung zur möglichen Strafverfolgung wegen seiner Verantwortung für Folter und andere Verbrechen im Völkerrecht angestellt werden, insbesondere in einem der 147 Länder, die Vertragsparteien des UN-Konvention gegen Folter sind“, schreibt stern.de über die Position der Menschenrechtsorganisation. (3)
Keren Hayessod, die jüdische Organisation, die Bush eingeladen hatte, sprach von „intellektuellem Terrorismus“ derer, die gegen den Besuch protestierten. In Wirklichkeit ist es George Bush, der sich in seinen Memoiren Decision Points für die Anwendung von Folterterror stark macht. Er verteidigte die von ihm angeordnete Verhörmethode des Waterboarding, des simulierten Ertränkens, als eine „effektive Methode“, die eine große Menge an Informationen gebracht habe.
In einem Interview der Londoner Zeitung The Times bezeichnete der Ex-Präsident Waterboarding als moralisch vertretbar, legal und effizient. Ohne die Anwendung „erweiterter Verhörmethoden“ hätte es weitere Angriffe auf die USA gegeben. Geplante Terroranschläge auf den Londoner Flughafen Heathrow sowie auf mehrere US-Ziele in- und außerhalb der USA hätten so abgewendet werden können.
Beim Waterboarding wird Wasser über das Gesicht des auf einem leicht kopfüber geneigten Brett liegenden Häftlings gegossen. Der Gefolterte leidet Qualen wie ein Ertrinkender.
Amnesty-International zufolge war Waterboarding nicht die einzige Foltermethode, die Berichten zufolge gegen Verdächtige eingesetzt wurde. Daneben seien Gefangene unter anderem über längere Zeit nackt eingesperrt, bedroht, der Kälte ausgesetzt, in eiserne Fesseln gelegt und mit Schlafentzug gepeinigt worden.
(1) http://www.stern.de/politik/ausland/angst-vor-festnahme-in-der-schweiz-george-bush-sagt-besuch-in-genf-ab-1651383.html
(2) http://www.stern.de/politik/ausland/angst-vor-festnahme-in-der-schweiz-george-bush-sagt-besuch-in-genf-ab-1651383.html
(3) http://www.stern.de/politik/ausland/angst-vor-festnahme-in-der-schweiz-george-bush-sagt-besuch-in-genf-ab-1651383.html