Geheimbefehl bereitet neue US-Kriege im Nahen Osten und in Zentralasien vor

(01.06.2010/wsws)

Ein Artikel auf der ersten Seite der New York Times vom Dienstag (25. Mai) machte die Existenz einer geheimen Direktive von General David Petraeus bekannt, dem Chef des US-Central Command (CentCom). Die Direktive ordnet die Ausdehnung geheimer militärischer Operationen auf den ganzen Nahen Osten, Zentralasien und das Horn von Afrika an. Das siebenseitige Dokument mit dem Titel „Joint Unconventional Warfare Task Force Execute Order“ stellt dem amerikanischen Militär quasi einen Blankoscheck für aggressives Vorgehen in praktisch jedem beliebigen Land aus.

Die Direktive wurde schon im September 2009 erlassen. Sie befiehlt die Schaffung eines Netzwerks geheimer Task Forces und von Aufklärungseinheiten, die „Ziele in jedem vom amerikanischen Militär bestimmten Land „infiltrieren, stören, besiegen und vernichten“. Diese Einheiten werden Geheimoperationen durchführen, die mit anderen militärischen Mitteln „nicht möglich sind“.

Sobald sie in dem Zielland sind, werden die amerikanischen Kräfte „das Umfeld für einen vollen militärischen Angriff vorbereiten“. Neben militärischem Personal, berichtet die Times, sieht Petraeus’ Direktive auch die Einbeziehung von „ausländischen Geschäftsleuten, Akademikern und anderen“ für „Spionagedienste“ vor.

Die USA werden sowohl feindliche Länder ins Visier nehmen, wie auch Länder, mit denen sie freundschaftliche Beziehungen unterhalten. Als Beispiel für Zielländer werden von der Times der Iran, Saudi-Arabien und Somalia genannt. Die Times berichtet auch, dass das Dokument „spezielle Operationen im Iran zu autorisieren scheint“, höchstwahrscheinlich um Erkenntnisse über das Atomprogramm des Landes zu sammeln, oder Dissidentengruppen zu identifizieren, die für eine künftige militärische Offensive nützlich sein könnten“.

Die Obama-Regierung erklärt zwar öffentlich, dass sie der angeblichen nuklearen Bedrohung des Iran mit härteren UN-Sanktionen und Handelsboykotten begegnen will, aber der Petraeus-Befehl macht klar, dass Obama sich auch auf weit bedrohlichere Dinge vorbereitet. Die Times zitiert US-Vertreter, die sagen, dass die Direktive „auch Aufklärung für mögliche militärische Schläge gegen den Iran umfasst, wenn die Spannungen um seine nuklearen Ambitionen eskalieren“.

Man nimmt an, dass die Geheimdirektive schon als Basis für die militärische Offensive der USA im Jemen war, die im Dezember 2009 begann. Amerikanische Sondereinheiten gingen in den Jemen, um das Militär des Landes auszubilden und gemeinsam die al-Qaida Ableger auf der Arabischen Halbinsel und im Jemen anzugreifen. Präsident Obama befahl im Dezember Luftangriffe auf angebliche Stützpunkte der Militanten, bei denen Dutzende Zivilisten getötet wurden. Auch amerikanische Kriegsschiffe haben das Land beschossen.

Die Times schreibt, dass sie sich bereit erklärt hat, bestimmte Informationen aus dem Petraeus-Dokument zurückzuhalten. Sie habe eine Kopie davon in Augenschein nehmen können. Aus „Sorge um die Sicherheit von Truppen, die ein Vertreter des United States Central Command geäußert hat“, habe sich die Zeitung bereit erklärt, bestimmte Einzelheiten über eingesetzte Truppen nicht zu drucken.

So spielt das liberale Zentralorgan seinen Teil bei den aggressiven Plänen des amerikanischen Militärs und bei der Täuschung der amerikanischen Öffentlichkeit über die entscheidendsten Details der verdeckten Operationen.

Die Times spricht es nicht aus, aber die Direktive für die verdeckten Operationen, die weiter geht, als ähnliche Direktiven unter der Bush-Regierung, hätte nicht ohne die Billigung Obamas erlassen werden können. Das unterstreicht die Tatsache, dass die Obama-Regierung die militaristische und kriegerische Politik der Bush-Ära fortsetzt und ausweitet. Sie bereitet die Ausweitung militärischer Aggression über die Grenzen des Irak und Afghanistans hinaus vor.

Der Einsatz militärischer Sondereinheiten für Spionageaktivitäten im ganzen Nahen Osten und in Zentralasien hat den angenehmen Nebeneffekt, dass sie unter dem Kommando des Central Command und von General Petraeus stehen. Im Gegensatz zu den Aktivitäten der CIA erfordern geheime militärische Sondereinsätze nicht jeweils die Zustimmung des Präsidenten und müssen nicht den Kongressausschüssen offen gelegt werden.

Quelle: Hiram Lee für wsws.org

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