Gewerkschaft: Milliardenausfälle durch mangelnden Steuervollzug

(29.09.2015/dpa)

Dem Staat gehen wegen anhaltender Defizite in der Finanzverwaltung nach Angaben der Steuergewerkschaft weiterhin hohe Milliardenbeträge durch die Lappen. Allein bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer beliefen sich die Steuerausfälle auf schätzungsweise dreißig Milliarden Euro pro Jahr, bei der Umsatzsteuer seien es weitere zwanzig Milliarden, kritisierte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, am Dienstag in Berlin. Hinzu kämen Mindereinnahmen durch Steuertricks großer Konzerne.

„Der ehrliche Steuerzahler bezahlt die Zeche für diejenigen mit, die sich in die Büsche schlagen.“ Dies wäre aber nicht nötig, gäbe es in Deutschland einen gerechten und gleichmäßigen Steuervollzug. „Hieran hapert es jedoch gewaltig“, sagte Eigenthaler der Deutschen Presse-Agentur. Die Steuergewerkschaft hat daher für diesen Mittwoch zu einem bundesweiten „Tag der Steuergerechtigkeit“ aufgerufen. Mit dem Aktionstag in Berlin und weiteren Orten soll „auf gravierende Defizite“ vor allem im Steuervollzug hingewiesen werden.

Die Zahl der rund 110 000 Beschäftigten in den Finanzverwaltungen müsse um mindestens 15 000 bis 20 000 erhöht werden, „um einen gerechten, gleichmäßigen und zeitnahen Steuervollzug sicher zu stellen“, forderte Eigenthaler. So seien auch mehr Betriebsprüfungen und Kontrollen von Einkommensmillionären möglich.

Der Bund müsse den Ländern auch verbindliche Personalvorgaben machen können. Eine zu niedrige Personalausstattung in den Ländern schädige nicht nur das Land selbst, sondern auch den Bund sowie die Kommunen.

Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sollten Regelungen geschaffen werden, um Länder für Investitionen in einen besseren Steuervollzug zu belohnen. Derzeit würden einnahmestarke Länder bestraft, weil sie Mehreinnahmen weitgehend abgeben müssten, während Empfängerländer sich auf den Finanzausgleich verlassen und bei Personal sparen könnten. „Wer mehr für den Steuervollzug tut, muss am Ende auch mehr behalten dürfen“, sagte der Gewerkschaftschef.