Griechenland: Neuauflage der Koalition bei geringer Wahlbeteiligung
(21.09.2015/dpa)
Die Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Parlamentswahl in Griechenland überraschend klar gewonnen. Laut des vorläufigen Endergebnisses kommt das Linksbündnis Syriza auf 35,5 Prozent der Stimmen. Der größte Herausforderer, die konservative Nea Dimokratia (ND) unter Evangelos Meimarakis, kam auf 28,1 Prozent. Tsipras verständigte sich noch am Wahlabend mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, auf eine Wiederauflage der Koalition. Er soll bereits am Montag als Ministerpräsident vereidigt werden, sein Kabinett dann am Dienstag.
Mit den zehn Abgeordneten der Anel (3,7 Prozent) verfügt die neue Koalition insgesamt über 155 der 300 Abgeordnetensitze, da Syriza als stärkste Kraft 50 Bonusmandate erhält.
Tsipras erklärte am Sonntagabend bei einer Rede im Zentrum Athens: „Griechenlands Volk hat uns ein klares Mandat gegeben, im In- und Ausland für den Stolz unseres Volkes zu kämpfen.“ Griechenland habe wegen des Sparprogrammes schwierige Zeiten vor sich, erklärte Tsipras. Um aus der Krise zu kommen, gebe es keine „magischen“ Lösungen. „Wir werden aber die sozial Schwachen schützen2, sagte er, ließ aber offen, was genau damit gemeint ist.
Vor der Wahl hatten Umfragen ein deutlich knapperes Rennen zwischen Linken und Konservativen vorausgesagt, auch in der ersten Prognose am Wahlabend war nur von einem hauchdünnen Vorsprung für Syriza die Rede. Nun weicht das Ergebnis wohl nicht deutlich vom Januar ab – und das trotz der politischen Kehrtwende, die Tsipras seither vollzogen hat. Bei der Parlamentswahl Anfang des Jahres hatte die Syriza 36,3 Prozent der Stimmen geholt, die ND 27,8 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde auch diesmal die neofaschistische Goldene Morgenröte mit knapp 7,0 Prozent der Stimmen.
An vierter Stelle folgt das Bündnis von Sozialdemokraten (Pasok) und Demokratische Linke (Dimar), das rund 6,3 Prozent der Stimmen erhielt. Die Kommunisten der KKE mussten sich mit 5,6 Prozent begnügen.
Zwei weitere Parteien zogen ins Parlament ein: Die Partei der politischen Mitte (To Potami) mit 4,1 Prozent sowie die Zentrumsunion mit 3,4 Prozent – diese war bei den Januar-Wahlen noch an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert
Die Neuwahl war nötig geworden, weil Tsipras am 20. August seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt hatte – um die Gegner in seiner eigenen Partei loszuwerden und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu sichern. Die den Gläubigern zugesagte Sparpolitik hatte Syriza gespalten. Ihr Ableger, die Volkseinheit (Lae), hat mit nur 2,9 Prozent der Wählerstimmen den Einzug ins Parlament knapp verpasst.
Nur rund 56 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. In absoluten Zahlen haben die drei stärksten Parteien somit deutlich an Zuspruch verloren. Im Vergleich zum Januar verlor die Syriza rund 850 000 Wähler, die Nea Demokratia rund 600 000 und die Goldene Morgenröte über 100 000 Stimmen.