Haben sich die saarländischen Grünen kaufen lassen?

(24.03.2010/dpa)

Um diese Frage zu klären, hat im saarländische Landtag am Mittwoch ein Untersuchungsausschuss die Arbeit aufgenommen. Im Kern geht es dabei um die Rolle des FDP-Politikers und Unternehmers Hartmut Ostermann, der bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen mit am Tisch gesessen hatte.

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass eine Hotelkette eben jenes Herrn Ostermann den saarländischen Grünen im vergangenen Jahr 47.500 Euro gespendet hatte – die Linke spricht davon, dass die Grünen sich haben kaufen lassen. Die Grünen weisen die Vorwürfe der Opposition zurück. Heute bilden sie eine Koalition mit der CDU und der FDP.

Der von dem CDU-Abgeordneten Roland Theis geleitete Ausschuss soll auch herausfinden, ob es einen Zusammenhang zwischen eingestellten Steuerverfahren gegen Ostermann im Oktober 2009 und dem Entschluss zu Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis gibt. Außerdem erhielt der Grünen-Landesvorsitzende Hubert Ulrich über mehrere Jahre ein monatliches Salär von 1.500 Euro von einer Firma, an der Ostermann eine Minderheitsbeteiligung hält.

Auf Antrag der Linken und mit Stimmen der Oppositionsfraktionen von Linken und SPD hatte der Landtag im Februar die Einsetzung des Ausschusses beschlossen. Die erste ordentliche Sitzung ist am 13. April.