Innenministerium ordnete Aktenvernichtung an

(19.07.2012/dpa)

NSU-Untersuchungsausschuss-Mitglieder sprechen von einem Skandal –

Das Bundesinnenministerium hat noch nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Terrorzelle NSU die Vernichtung von Akten zum Thema Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz angeordnet. Ein entsprechender Bericht der Stuttgarter Nachrichten wurde heute von Obleuten des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags bestätigt. „Wir kannten das schon aus den geheimen Akten“, sagte SPD-Obfrau Eva Högl. Gemeinsam mit ihren Kollegen von Union, FDP und der Linken forderte sie einen sofortigen Stopp der Vernichtung von Akten, die für die Untersuchungen des Ausschusses relevant sein könnten. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte allerdings, dass die Unterlagen nichts mit dem NSU zu tun hätten. Die Vernichtung von Akten nach bestimmten Fristen ist bei den Sicherheitsbehörden üblich. Die Obleute von Koalition und Opposition im Ausschuss zeigten sich dennoch empört. „Ich bin fassungslos, wie die Sicherheitsbehörden mit den Akten umgehen und umgegangen sind“, sagte der FDP-Obmann Hartfrid Wolff. Ein Vernichtungsstopp bei Bund und Ländern sei dringend notwendig. Seine SPD-Kollegin Högl sprach sogar von einem Skandal.