Israel und Türkei unterzeichnen Versöhnungsabkommen
(28.06.2016/dpa)
Nach monatelangen „Normalisierungsgesprächen“ haben Israel und die Türkei am Dienstag ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Dore Gold, signierte den Vertrag in Jerusalem. Der Staatssekretär des türkischen Außenministeriums, Feridun Sinirlioglu, habe das Abkommen mit Israel am Dienstag in Ankara unterschrieben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Kreise. Das türkische Parlament müsse die Vereinbarung noch bestätigen.
Die am Montag verkündete Vereinbarung beendet sechs Jahre Eiszeit zwischen den ehemaligen Bündnispartnern. Sie sieht die Rückkehr der Botschafter und eine umfassende Normalisierung der Beziehungen vor.
Der Bruch kam 2010, nachdem die israelische Marine in internationalen Gewässern das Gaza-Solidaritätsschiff Mavi Marmara gestürmt und dabei neun Aktivisten getötet hatte, bei denen es sich allesamt um türkische Staatsbürger handelte. Auf dem Schiff befanden sich auch deutsche Bundestagsabgeordnete. Für den Überfall, den UN-Ermittler als klaren Rechtsbruch bezeichneten, soll Israel nun nach dem Abkommen rund zwanzig Millionen US-Dollar Entschädigung an die Türkei zahlen.
Die Hauptforderung der Türkei nach einer Aufhebung der Gaza-Blockade wurde jedoch nicht erfüllt. Stattdessen sollen türkische Hilfsleistungen über den israelischen Haften Aschdod in die Palästinenserenklave am Mittelmeer gebracht werden.
Neun Mitglieder des israelischen Sicherheitskabinetts sollen die Vereinbarung am Mittwoch billigen. Drei rechtsorientierte Minister haben bereits angekündigt, sie wollten gegen den Vertrag stimmen. „Entschädigung an Terroristen zu zahlen ist ein gefährlicher Präzedenzfall, den Israel noch bereuen wird“, sagte Bildungsminister Naftali Bennett. Israelische Politiker hatten nach dem Überfall auf das Gaza-Solidaritätsschiff die dort anwesenden Aktivisten zu Terroristen erklärt, und somit – im Einklang mit Teilen deutscher Leitmedien – die Opfer der israelischen Gewaltorgie zu Tätern verkehrt.