Israels Parlament billigt umstrittenes Gesetz gegen kritische NGOs
(12.07.2016/dpa)
Das israelische Parlament hat trotz internationaler Kritik ein Gesetz verabschiedet, das vor allem Menschenrechtsorganisationen schärfere Auflagen erteilt. Demnach müssen künftig alle Organisationen in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, dies in allen ihren Veröffentlichungen ausweisen. Verstöße sollen mit Geldbußen von umgerechnet 7000 Euro geahndet werden. Das Parlament billigte das umstrittene Gesetz nach einer mehrstündigen heftigen Debatte in der Nacht zum Dienstag in dritter und letzter Lesung.
Kritiker sagen, der Vorstoß ziele auf unfaire Weise auf linke Menschenrechtsorganisationen wie Betselem und Breaking the Silence ab. Kritiker der israelischen Siedlungspolitik sollten damit beispielsweise als Außenseiter gebrandmarkt werden. Rechtsgerichtete Gruppen in Israel finanzieren sich vor allem über Privatspenden, die von dem Gesetz ausgenommen sind. Der israelische Rundfunk berichtete am Dienstag, von dem neuen Gesetz seien gegenwärtig 27 Organisationen betroffen, die meisten davon linksorientiert.
Die rechtsorientierte Justizministerin Ajelet Schaked (Siedlerpartei) erklärte, das Gesetz solle die Einmischung ausländischer Staaten in Israels Angelegenheiten unterbinden. 57 von 120 Abgeordneten stimmten nach Medienberichten für das umstrittene „Transparenz-Gesetz“, der Rest enthielt sich oder war abwesend.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung. „Das Gesetz soll eine absurde Situation beenden, in der andere Staaten sich über die Finanzierung von Organisationen in die inneren Angelegenheiten Israels einmischen, ohne dass die israelische Öffentlichkeit sich dessen überhaupt bewusst ist“, schrieb Netanjahu auf seiner Facebook-Seite.
Der israelische Oppositionsführer Izchak Herzog sagte, das Gesetz sei ein „Schandfleck“ für die Knesset. Es symbolisiere „Anzeichen eines in der israelischen Gesellschaft aufkeimenden Faschismus“.
Bei dem verabschiedeten Gesetz handelt es sich allerdings um eine abgeschwächte Version des ursprünglichen Vorschlags. Unter anderem wurde ein Passus gestrichen, der Mitglieder betroffener Organisationen dazu verpflichten sollte, bei Besuchen im Parlament spezielle Plaketten zu tragen. Laut der gebilligten Version müssen sie aber bei einer Teilnahme an Sitzungen in der Knesset die Finanzierung aus dem Ausland offenlegen.
Die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe im Bundestag hatte Schaked schriftlich aufgefordert, das Gesetz nicht zu verabschieden. Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Volker Beck (Grüne), kritisierte die Verabschiedung des Gesetzes am Dienstag. Es gehe dabei nicht um Transparenz, sondern darum, „bestimmte NGOs zu treffen und zu isolieren, die tendenziell regierungskritischer orientiert sind“. Es sei eine „falsche Idee, die wir sonst eher aus der (russischen) Duma kennen“.