Italien: Erst Sparpaket, dann Regierungskrise. Neuwahlen wahrscheinlich

(30.07.2010/dpa)

Am selben Tag, an dem das italienische Parlament den Milliarden-Kürzungsplänen der Regierung von Silvio Berlusconi zugestimmt hat, zeichnet sich eine ernste Regierungskrise ab.

Berlusconi hatte sein Renten- und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst umfassendes Sparpaket mit einer Vertrauensfrage verknüpft, um auf diese Weise parlamentarische Debatten zu umgehen.

Noch am gleichen Donnerstagabend schloss Berlusconi den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Gianfranco Fini aus der Regierungspartei „Volk der Freiheit“ (PdL) aus. Für den entsprechenden Beschluss habe ein Großteil des PdL-Parteivorsitzes gestimmt, berichteten italienische Medien am Freitag.

Berlusconi wirft dem ehemaligen Vorsitzenden der neofaschistischen Partei Alleanza Nazionale (AN) vor, mit den Prinzipien der Partei inkompatibel zu sein. Neuwahlen sind nun nicht mehr ausgeschlossen. Berlusconi hatte seit Anfang des Jahres bereits mehrfach den Gang zu den Urnen nicht ausgeschlossen, sollte der Streit zwischen ihm und Fini zum Bruch führen.

Während er Fini zudem aufforderte, sein Amt als Kammerpräsident niederzulegen, entgegnete dieser dem aufgebrachten Ministerpräsidenten, das werde nicht von Berlusconi entschieden.

Unterdessen kündigten in beiden Kammern zahlreiche Fini-Anhänger an, ihrem Chef zu folgen: 36 seien es bisher im Abgeordnetenhaus, 14 im Senat, berichteten italienische Medien. Mit diesen Zahlen könnte Fini in Zukunft bei kritischen Abstimmungen zum Zünglein an der Waage werden.

Fini hatte vor rund anderthalb Jahren die neofaschistische Alleanza Nazionale (AN) in Berlusconis „Volk der Freiheit“ integriert. Er kritisiert seit langem den autoritären Führungsstil Berlusconis sowie den seiner Meinung nach zu starken Einfluss der ebenfalls rechtsaußen positionierten Lega Nord von Umberto Bossi in der Regierungskoalition.