Italien: Nachrichten-Boykott gegen Berlusconi

(09.07.2010/dpa)

Mehrere Tausend italienische Journalisten haben am Freitag mit einem Nachrichten-Boykott gegen ein neues Abhör- und Mediengesetz der Regierung von Silvio Berlusconi protestiert. Nur wenige  Zeitungen lagen an den Kiosken, die wichtigsten Blätter waren nicht erschienen. Auch Radio- und TV-Journalisten schlossen sich der Protestaktion an. Sie richtete sich gegen ein „Maulkorbgesetz“, das teils drastische Strafen für all jene vorsieht, die „unrechtmäßig“ Ermittlungsakten oder auch mitgeschnittene Gespräche in ihren Medien veröffentlichen.

Führende Blätter wie der „Corriere della Sera“, „La Stampa“ oder „La Repubblica“ hatten am Donnerstag angekündigt, dass sie sich an dieser Protestaktion beteiligen und erst am Samstag wieder erscheinen.

Nur der rechtskonservative „Libero“ und die Zeitungen aus Berlusconis eigenem Fininvest-Konzern kamen regulär auf den Markt.  Für alle anderen Medien ist der  Gesetzentwurf für nicht hinnehmbar, der  Haftstrafen für Journalisten und Geldbußen für Verleger vorsieht, die bei Ermittlungen abgehörte Telefonate unerlaubt veröffentlichen. Die linke Opposition sieht in dem „Knebel-Gesetz“ einen erneuten Versuch Berlusconis, die Medienfreiheit in Italien einzuschränken.