Japan knickt im Streit um US-Militärstützpunkt ein und macht den USA Zugeständnisse

(28.05.2010/dpa)

Japan und die USA haben einen langen Streit um die Verlegung eines amerikanischen Militärstützpunktes auf der südjapanischen Insel Okinawa beigelegt. In einem am Freitag verkündeten Abkommen einigten sich beide Staaten darauf, dass die mitten in den Wohngebieten der Stadt Ginowan gelegene Helikopter- Basis Futemma in die weniger dicht besiedelte Küstenregion von Henoko verlegt wird, wo es bereits einen US-Stützpunkt gibt. Nach monatelangem innenpolitischen Tauziehen hatte Japans Regierungschef Yukio Hatoyama sein Vorhaben aufgegeben, die Basis aus Okinawa zu verlegen oder sogar ganz zu schließen.

Für die USA ist Okinawa wegen seiner Nähe zu China, Taiwan und der koreanischen Halbinsel ein strategisch wichtiger Stützpunkt. Angesichts des Lärms und wiederholter Straftaten durch US-Soldaten war es aber in Japan immer wieder zu Protesten gekommen. Aus Wut über die Vergewaltigung einer Zwölfjährigen durch drei US-Soldaten 1995 waren 85.000 Menschen auf die Straße gegangen. Erst danach sahen sich Japan und die USA zu einer Reduzierung der US-Truppen gezwungen.

Die Beziehungen zwischen den USA und Japan hatten sich stark abgekühlt, als der seit September amtierende Hatoyama erklärt hatte, Futemma solle nicht wie mit der Vorgängerregierung vereinbart innerhalb der Insel verlegt werden, sondern ganz verschwinden. Am Ende konnte sich Hatoyama jedoch nicht durchsetzen. Für seine Kehrtwende handelte er sich innenpolitisch massive Kritik ein. In der Koalition kriselt es. Die mitregierende kleinere Sozialdemokratische Partei wollte Hatoyamas Kurs nicht mittragen. Dessen Umfragewerte sind vor einer Wahl zum Oberhaus im Sommer auf 20 Prozent abgestürzt.

Die mit den USA nun erzielte neue Vereinbarung entspricht im Wesentlichen einem von der konservativen Vorgängerregierung mit den USA nach jahrelangen Verhandlungen 2006 vereinbartem Abkommen. Dieses sieht vor, bis 2014 Helikoptergeschwader von Futemma an die dünn besiedelte Nordspitze der Insel nach Henoko zu verlegen. Zum Schutz der dortigen Korallenriffe sollen die Start- und Landebahnen aber umweltschonend gebaut werden. Im Gegenzug sollen 8.000 US-Marineinfanteristen auf die US-Pazifikinsel Guam verlegt werden.

Hatoyama und US-Präsident Barack Obama begrüßten in einem 20-minütigen Telefongespräch am Freitag das erzielte Abkommen und vereinbarten nach Angaben eines Regierungssprechers in Tokio, die Allianz ihrer beiden Länder weiter zu vertiefen. Zehntausende Menschen hatten in den vergangenen Wochen auf Okinawa gegen einen Verbleib des US-Militärstützpunktes auf ihrer Insel protestiert. Okinawas Gouverneur Hirokazu Nakaima warf Hatoyama japanischen Medienberichten zufolge vor, Okinawa „betrogen“ zu haben.

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