Neuer Headliner im Weißen Haus

John Bolton – ein Falke unter Falken

Per Tweet gab Donald Trump eine wichtige neue Personalie bekannt: „Ich freue mich, ankündigen zu können, dass John Bolton ab dem 9. April mein neuer Nationaler Sicherheitsberater sein wird.“ Bolton wird den moderaten General Herbert Raymond McMaster ersetzen. Entscheidungen im absoluten Alleingang obliegen Trump immer dann, wenn Regierungsmitarbeiter dem Präsidenten direkt unterstellt sind – und das ist beim Personal des „Executive Office of the President“ der Fall.

Doch diese jüngste Bestallung weist in eine fatale politische Richtung, denn der neue Mann im Weißen Haus kann mit Fug und Recht als außenpolitischer Hardliner bezeichnet werden. „Ein Falke unter Falken“ ist Bolton laut der New York Times und die Los Angeles Times bezeichnet ihn als „neokonservativen Kampfhund“.

Besonders die Demokraten in den Vereinigten Staaten sind äußerst besorgt über die Berufung Boltons. „Von seiner kräftigen Unterstützung des Irakkrieges bis zu seiner leichtsinnigen Außenpolitik – John Bolton ist weitab vom Mainstream, und ich bin tief besorgt über den gefährlichen Einfluss, den er auf unsere nationale Sicherheit haben wird“, schrieb der demokratische Senator Bob Menendez auf Facebook. Der demokratische Senator Bernie Sanders hält Bolton für „extrem“ und „den falschen Mann“. Der demokratische Fraktionschef im US-amerikanischen Senat, Chuck Schumer, erklärte: „Die Neigung von Herrn Bolton, jedes geopolitische Problem mit dem Einsatz des amerikanischen Militärs zu lösen, ist besorgniserregend.“ Der Ostasienexperte Abraham Denmark, unter Präsident Obama Verteidigungsstaatssekretär, erwartet einen verschärften Kurs gegen China.

Zeit online hält Bolton für einen „hartnäckigen Verfechter eines US-amerikanischen Nationalismus“. Er gelte besonders im Zusammenhang mit Nordkorea und Iran als radikal-konservativ und forderte einen Regimewechsel in beiden Ländern. Laut Reuters brachte er im Januar einen Militärschlag gegen Nordkorea ins Spiel, um das Atomwaffenprogramm der Führung in Pjöngjang zu stoppen.

Bolton empfahl schon seit Längerem, zum Beispiel in seiner Rolle als Senior Fellow am American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI), einem konservativen US-amerikanischen Think Tank, dass Trump „den iranischen Nuklearvertrag in seinen ersten Tagen im Amt abschaffen“ sollte. „Um den Iran von der Bombe abzuhalten, braucht es eine Bombe“, so Bolton in einem Gastbeitrag für die New York Times im März 2015.

Mit Boltons Berufung zum Nationalen Sicherheitsberater werden die radikaleren Kräfte im Trumps Umfeld gestärkt. Die Washington Post kommentierte, Boltons Amtsübernahme könne zu „dramatischen Veränderungen in der Reaktion der Regierung auf Krisen rund um die Welt“ führen. Ein anderer außenpolitischer Falke wartet noch auf seine Ernennung zum Außenminister, der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo, ebenfalls ein harscher Kritiker des Iran-Abkommens.

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