Karlsruhe: Schon fünf Klagen gegen ESM und Fiskalpakt angekündigt

(28.06.2012/dpa)

Vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits fünf Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt. Das sagte die Sprecherin des Gerichts auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Schriftsätze angekündigt haben die Fraktion der Linken im Bundestag, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) gemeinsam mit dem Verein Mehr Demokratie sowie eine Gruppe von Klägern um den emeritierten Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler habe einen Klageentwurf vorab eingereicht. Außerdem liege bereits die Verfassungsbeschwerde eines einzelnen Bürgers vor, sagte die Gerichtssprecherin.