Kein Siedlungsstopp in Palästina: USA lassen Israel gewähren
(08.12.2010/dpa)
Die US-Regierung gab ihre fruchtlosen Bemühungen auf, Israel zu einem neuen Baustopp von 90 Tagen zu bewegen. Washington hatte nach Medienberichten mit einem Paket aus diplomatischen Anreizen und militärischer Hilfe die Regierung in Jerusalem dazu bewegen wollen, den Siedlungsbau wenigstens für einen Zeitraum von drei Monaten ruhen zu lassen. Während dieser Zeit sollten Israel und die Palästinenser unter anderem über die Grenzen eines unabhängigen Palästinenserstaates verhandeln.
Die Palästinenserführung kündigte an, die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Gründung eines unabhängigen Staates zu bitten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte als Vorbedingung für direkte Verhandlungen verlangt, dass Israel einen Baustopp in allen Siedlungen im Westjordanland sowie Ostjerusalem verhängt. Die rechte und siedlerfreundliche Mehrheit in der israelischen Regierungskoalition lehnt dies ab.
Wie es jetzt mit den Nahost-Friedensverhandlungen weitergeht, ist zunächst unklar. US-Außenministerin Hillary Clinton werde möglicherweise noch an diesem Freitag in einer Rede vor dem Brookings-Institut einen neuen Vorschlag unterbreiten, schreibt die New York Times.
Israelische Kommentatoren rechnen damit, dass die US-Regierung jetzt wieder zu indirekten Friedensgesprächen zurückkehren will. Dabei pendelt ein US-Vermittler mit Fragen und Antworten zwischen Jerusalem und Ramallah. In den israelischen Medien wird darüber hinaus schon längere Zeit spekuliert, dass der Nahost-Gesandte George Mitchell abgelöst werden könnte.
Die Palästinenserführung reagierte nach der Ankündigung des Kurswechsels verärgert. „Wir sind überrascht, dass die USA nicht öffentlich Israel verurteilen“, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). „Wenn die USA nicht einmal in der Lage sind, Israel zu einem befristeten Baustopp zu bewegen, um ernsthafte Verhandlungen zu führen, wie wollen die USA dann Israel dazu bringen, eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren?“ fragte der enge Vertraute des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.