Keine Präsidentenwahl: Erste Sitzung von Somalias neuem Parlament
(21.08.2012/dpa)
Im Krisenland Somalia ist am Montag erstmals ein neues Parlament zusammengetreten. Aus Sicherheitsgründen versammelten sich die Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung am Flughafen der Hauptstadt Mogadischu. Am Morgen war das Mandat der von den Vereinten Nationen unterstützen Übergangsregierung abgelaufen. Da die Liste der 275 Abgeordneten aber noch immer nicht vollständig war, sollte der neue Präsident des Landes nach Meinung von Beobachtern erst zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden.
„Die Abstimmung wird wahrscheinlich nicht so schnell stattfinden, weil das Parlament komplett sein muss, bevor ein Vorsitzender und ein Präsident gewählt werden können“, sagte ein Diplomat in Mogadischu gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Dies könnte Wochen dauern.
Ernannt werden die Parlamentarier von den verschiedenen Clanchefs. Wegen Korruption, Einschüchterungen und Morddrohungen konnten bisher lediglich 225 Namen veröffentlicht werden. Erst wenn auch die restlichen 50 Abgeordneten feststehen, stimmt das Parlament über den nächsten Staatschef ab, um dessen Amt sich etwa zehn Kandidaten bewerben.
Im Laufe des Abends sollten immerhin die bereits feststehenden Abgeordneten vereidigt werden. „Bevor die Wahlen stattfinden können, muss ein ganz bestimmter Prozess abgeschlossen sein, und das wird heute nicht passieren“, sagte Sultan al Farahseed, Sprecher des derzeitigen Präsidenten Sheikh Sharif Ahmed. „Aber wir tun alles, damit die Abstimmung so schnell wie möglich stattfinden kann.“
Kritiker bezeichneten die politische Lage in Somalia unterdessen als „undemokratisch“. Bei der Auswahl der Abgeordneten seien „bisher nicht dagewesene Level an politischer Einmischung, Korruption und Einschüchterung“ erreicht worden, teilte die nichtstaatliche Expertengruppe International Crisis Group mit.
Im Rahmen einer 2011 verabschiedeten „Road Map“, die von den Vereinten Nationen unterstützt wird und Somalia auf das Ende der Übergangsregierung vorbereiten sollte, hatten sich die politischen Schlüsselfiguren des Landes zuletzt auch auf eine neue, vorübergehende Verfassung geeinigt. Diese muss noch vom Volk in einem Referendum abgesegnet werden – aber auch das könnte Jahre dauern, da große Teile des Landes noch immer von der radikalislamischen Al-Schabaab-Miliz kontrolliert werden.
In Somalia gab es über zwanzig Jahre keine funktionierende Zentralregierung mehr. Das Land gilt als klassisches Beispiel eines gescheiterten Staates. Die UN hoffen, dass die neue Regierung nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges endlich Frieden und Stabilität bringen kann.