Klarer Wahlsieg der Sozialdemokraten in Griechenland
(05.10.2009/dpa/hg)
Der Sieg der griechischen PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) und ihres Parteichefs Giorgos Papandreou bei den Parlamentswahlen am Sonntag ist gewaltig. „43,94 für die Sozialisten – 34,5 für die Konservativen – das nennt man Triumph für den Sieger und Einbruch und Ohrfeige für den Verlierer“, kommentierte das griechische Radio am Montag. Verärgert von Wirtschaftsskandalen, Vetternwirtschaft und leeren Versprechungen zur Reform des schwerfälligen Staatsapparates schickten die Griechen den konservativen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis und seine Nea Dimokratia (ND) nach fünfeinhalb Jahren auf die Oppositionsbank.
„Historischer Sieg“, titelte die Athener Zeitung „Ta Nea“ am Montag. Papandreous Sieg ist zudem ein Hoffnungsschimmer für die Sozialdemokratie in Europa, die seit langer Zeit fast überall Niederlagen erlebt, meinte die griechische Presse am Montag. Mit dem Wahlsieg der Sozialisten und den anschließenden Hupkonzerten ihrer Anhänger ist aber Griechenland nicht gerettet: Sozialistenchef Papandreou hat einen holprigen und kurvenreichen Weg vor sich. „Der Weg wird lang sein“, sagte er nach seinem Wahlsieg.
Er muss die Griechen aus der schweren Wirtschaftskrise herausführen. Zudem soll er die ausufernde Staatsverschuldung zügeln und die Korruption bekämpfen. „Es wird eine Aufgabe, die leicht zu einer Sisyphusarbeit ausarten könnte“, meinen viele Griechen. Denn 2004 hatte jeder Grieche im Durchschnitt 13.000 Euro Schulden. Heute steht wegen der Misswirtschaft der vergangenen Jahre jeder Bürger mit rund 25.000 Euro in der Kreide. Athen verletzt mit geschätzten sieben Prozent Defizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt den Stabilitätspakt im Euroland – erlaubt sind bis drei Prozent.
Die Erwartungen der Griechen- vor allem der Geringverdiener an die neue Regierung sind groß: „Dass wir endlich ohne Schmiergelder zu zahlen eine Operation in einem staatlichen Krankenhaus machen können. Und dass nicht mehr zwei Menschen mit einer Rente von 500 Euro im Monat leben müssen“, sagte eine Rentnerin im Rundfunk. Papandreou versprach mit Staatsgeld die marode Wirtschaft anzukurbeln. Die Mittel dafür will er über die Besteuerung von Immobilien und Dividenden freimachen. Zudem will er ein hartes Sparprogramm für den Bereich des Staates einführen.
Die Lage ist so ernst, dass auch die konservative Presse Papandreou auffordert, sofort zu agieren. „Mutige Einschnitte sind jetzt sofort nötig. Jetzt, wo das Volksmandat an Papandreou frisch und klar ist – nur ran (an die Arbeit)“, meinte am Montag die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“.
Der Einzug ins Parlament gelang auch den Kommunisten mit 21 Abgeordneten. Auch die nationalistisch-religiöse Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS) bekommt 15 Sitze. Zudem schaffte das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde und hat 15 Abgeordnete im Parlament. Dagegen haben die Grünen mit 2,5 Prozent den Einzug verpasst.
Schneller Regierungswechsel in Griechenland
Nach dem klaren Wahlsieg Papandreous wird die Vereidigung der neuen Regierung bereits an diesem Mittwoch erwartet. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias beauftragte am Montag Papandreou mit der Regierungsbildung. Die Zusammensetzung der neuen Regierung soll schon an diesem Dienstag bekanntgegeben werden.