Koalitionszoff um Rentengarantie

(26.07.2010/dpa)

Ein neuer Streit in der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich ab. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Rentengarantie abschaffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist dagegen.

„Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ in ihrer Montagsausgabe. Daher sei er der Meinung, „dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten“.

Die von der großen Koalition eingeführte Rentenschutzklausel garantiert, dass die Höhe der Renten auch bei rückläufigen Löhnen mindestens stabil bleibt. Sie soll Rentner vor Kürzungen in wirtschaftlich schlechten Zeiten bewahren und greift in diesem Jahr zum ersten Mal.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Rentengarantie vehement verteidigt. Er bezeichnete es als eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass die Rentner nicht schlechter gestellt werden.