Kosovo ohne Regierung und Staatsoberhaupt

(18.10.2010/dpa)

Nach einem Streit  über die Privatisierung der staatlichen Post und der Telekom ist die Koalitionsregierung der Parteien PDK und LDK im Kosovo zerbrochen. Erst am vergangenen Freitag waren vorzeitige Parlamentswahlen für den 13. Februar beschlossen worden, weil das Staatsoberhaupt Fatmir Seijdiu zurückgetreten war und sich die Parteien nicht auf einen Nachfolger einigen konnten. Die LDK hatte zusammen mit den Oppositionsparteien das Parlament unter Protest verlassen, nachdem die PDK den Post- und Telekomverkauf abgesegnet hatte, obwohl das Parlament gar nicht beschlussfähig war.

Jetzt seien schnelle Neuwahlen noch in diesem Jahr wahrscheinlich, schrieben die Medien übereinstimmend. Durch die politische Krise sind die Gespräche zwischen Kosovo und Serbien wahrscheinlich auf Eis gelegt,  bei denen tagtägliche Probleme wie die Organisation des Grenzverkehrs und die Energieversorgung geregelt werden sollen. Serbien will dabei auch noch einmal den staatsrechtlichen Status seiner früheren Provinz verhandeln.

Laut dpa ist es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Kosovo-Politiker mit zweifelhaften Clan- und Bandenstrukturen zumindest kungeln. Kosovo gilt traditionell als europäische Drehscheibe für den Drogen- und Waffenschmuggel sowie den Menschenhandel und die Prostitution. Bei einer Arbeitslosigkeit von bis zu 80 Prozent in einzelnen Landesteilen ist vor allem die Jugend anfällig für den „Broterwerb“ bei der Mafia.

Mit der Anerkennung des Kosovo durch die EU und die USA war nach Ansicht von Völkerrechtlern die Souveränität und die territoriale Integrität Serbiens verletzt und gegen die UN-Resolution 1244 verstoßen worden.