Kosovo-Streit: Serbien will nicht „kapitulieren“
(08.04.2013/dpa)
Eine Woche Dauerkrisensitzung der Staatsspitze in Serbien über den von der EU vermittelten Plan zur Lösung des Kosovo-Problems. Jetzt sagen die wichtigsten Politiker klar Nein. Zuvor hatten die Kirche und die Nationalisten Druck gemacht.
Nach dem Regierungschef und dem Staatspräsidenten hat jetzt auch die größte Regierungspartei (SNS) in Serbien den EU-Vorschlag für ein Abkommen mit dem Kosovo abgelehnt. „Wir unterschreiben nicht, setzen aber die Verhandlungen fort“, sagte ihr Vorsitzender, Aleksandar Vucic, am Montag in Belgrad nach einer Sitzung der Parteiführung. Zuvor hatte die Serbisch-Orthodoxe Kirche die Staatsführung vor einer Unterschrift gewarnt. Tausende Serben hatten dagegen demonstriert.
Nach acht Verhandlungsrunden hatte die EU ein Abkommen vorgeschlagen, das die serbische Minderheit in den fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo-Staat integriert. Bis zu diesem Dienstag sollte Serbien sich endgültig entscheiden. Demgegenüber will Belgrad für seine Landsleute im Nachbarland eine breite Autonomie durchsetzen. „Was für uns unannehmbar ist, ist die Integration der vier (serbischen) Gemeinden im Norden in die Verfassungsordnung des Kosovos“, sagte Vucic weiter. Er sei „sehr enttäuscht“ über das Angebot der Europäischen Union.
Regierungschef Ivica Dacic und Staatspräsident Tomislav Nikolic hatten bereits am Wochenende ein klares Nein formuliert. Der Vorschlag sei eine „Kapitulation“ für sein Land und nicht anzunehmen, beschrieb Dacic seinen Standpunkt. Nikolic forderte eine Fortsetzung der Gespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen – bislang fanden diese unter dem Dach der Europäischen Union statt. Alle drei Spitzenpolitiker stellten noch einmal Bedingungen für ihre Unterschrift. Die Serben in Nordkosovo müssten Zugriff auf die Polizei und die Justiz erhalten und Sicherheitskräfte der albanisch geführten Kosovo-Regierung dürften nicht im Norden des Landes stationiert werden.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte vor einer Woche nach der letzten Verhandlungsrunde in Brüssel vom Ende der Vermittlung gesprochen. Unklar blieb daher, wer eine eventuelle neue Gesprächsrunde in Gang bringen könnte und ob die Regierung des Kosovo dazu auch bereit ist. In jedem Fall dürfte die verweigerte Unterschrift einen Rückschlag für die EU-Annäherung Serbiens bedeuten. Brüssel hatte als Belohnung für die Zustimmung dieses Balkanlandes den Beginn von Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.