Kundus-Untersuchungsausschuss: Hat Angela Merkel gelogen?

(26.03.2010/dpa)

Die Bundesregierung hatte schon wenige Stunden nach dem Bombardement in Kundus am 4. September 2009 konkrete Informationen über zivile Opfer. Das geht aus einer internen Mail hervor, die leitende Beamte der für die Geheimdienste zuständigen Abteilung 6 des Kanzleramtes am Tag des Angriffs erhielten.

Der Absender beruft sich auf eine Information des Bundesnachrichtendienstes (BND). In dem dpa vorliegenden Schreiben heißt es zu dem Luftangriff: „Das Verheerende daran ist, dass dabei zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100).“ Die Opposition sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die E-Mail belastet.

Grünen-Obmann Omid Nouripour sagte: „Wenn das Kanzleramt so früh Bescheid wusste, dann haben wir ein Problem, dann liegt hier Vertuschung vor.“ Der Linken-Politiker Jan van Aken sprach sogar von Lüge: „Ich finde die Lügerei, die in den Tagen nach dem 4. September stattgefunden hat, nur aus reinen Wahlkampfgründen, unerträglich.“ In den nächsten Wochen müsse auch die Kanzlerin vor dem Ausschuss erklären, „warum sie – obwohl die Information über zivile Opfer vorlag – nicht die Wahrheit gesagt hat“.