Lampedusa-Drama: Bundesinnenminister fordert härteres Vorgehen gegen Fluchthelfer
(07.10.2013/dpa)
Nach dem Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa mit bislang knapp 200 Toten werden Forderungen nach einem Umbau der europäischen Flüchtlingspolitik lauter. „Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange allein gelassen hat“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. „Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss“, sagte Schulz weiter.
Rettungskräfte hatten der Nachrichtenagentur Ansa zufolge am Sonntag 83 weitere Leichen geborgen. Damit stieg die Zahl der Opfer auf 194, die Behörden rechnen mit weiteren Toten. Gegen die 155 Überlebenden soll wegen illegaler Einwanderung ermittelt werden. Ihnen drohen Geldstrafen von bis zu 5 000 Euro. Das Schiff war am Donnerstag vor Lampedusa in Flammen aufgegangen und gekentert. Das Wrack liegt in etwa 40 Meter Tiefe.
EU-Parlamentspräsident Schulz forderte weiter, die EU-Staaten müssten auf ihrem Gipfel im Oktober in Brüssel über eine gerechtere Verteilung der Lasten des anhaltenden Flüchtlingsstroms beraten
Am Wochenende hatten neue Flüchtlingsboote mit Hunderten Menschen an Bord die italienischen Küsten erreicht. Die Regierung in Rom verlangte erneut mehr Unterstützung aus Europa und erwägt Gesetzesänderungen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich nicht für eine stärkere Unterstützung der Geflüchteten aus, sondern forderte ein härteres Vorgehen gegen jene, die ihnen zur Flucht verholfen haben, den sogenannten „Schleppern“. „Fest steht, dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen“, sagte Friedrich der Welt am Sonntag. „Die Schleuser-Verbrecher sind es, die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen.“
Die EU-Innenminister wollen am morgigen Dienstag bei ihrem Treffen in Luxemburg über Konsequenzen für die europäische Flüchtlingspolitik beraten. Die italienische Regierung habe dies beantragt, berichteten Diplomaten am Montag in Luxemburg. Zudem wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch nach Lampedusa reisen.
Dort werde er der Opfer gedenken und den Menschen in Lampedusa seine Unterstützung und die Solidarität Europas aussprechen, teilte die EU-Kommission mit. In Brüssel werden demnach Vorschläge für eine bessere Flüchtlingspolitik vorbereitet. „Die EU-Kommission arbeitet an Maßnahmen und konkreten Aktionen, die auf europäischer und nationaler Ebene getroffen werden können, um die Notlage der Flüchtlinge und die Probleme der betroffenen Mitgliedsstaaten anzugehen“, schrieb die Behörde, ohne Details zu nennen.