Lex Berlusconi: Italiens Ministerpräsident ermogelt Immunität

(12.03.2010/dpa)

Unter lautstarken Protesten der Opposition hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwochabend mit einer Vertrauensabstimmung im Senat ein Gesetz durchgedrückt, dass ihn und seine Minister für eineinhalb Jahre vor gerichtlicher Verfolgung schützt. Damit werden die gegen Berlusconi laufenden Korruptionsverfahren bis Herbst 2011 ausgesetzt. „Dank Verjährungsfrist ist eine rechtskräftige Verurteilung des Premiers damit faktisch unmöglich“, schreibt der österreichische Standard. (1)

Die neue Norm zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ in Prozessen erlaubt es Berlusconi und seinen Ministern ab sofort, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen. Angesichts des massiven Widerstands der Opposition, die zuvor über 1700 Einsprüche gegen das Vorhaben eingereicht hatte, stellte der 73-jährige Medienmogul die Vertrauensfrage – zum 31. Mal seit seiner Wahl im April 2008.

Berlusconi muss sich in mehreren Verfahren verantworten, nachdem eine für ihn maßgeschneiderte Immunitätsregelung vom Verfassungsgerichtshof 2009 gekippt worden war. Unter den Verfahren ist auch der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills, dem Berlusconi für Falschaussagen in den 1990er Jahren 600 000 Dollar (430 000 Euro) gezahlt haben soll. Die nächste Anhörung für den Regierungschef wäre der 26. März gewesen – kurz vor den wichtigen Regionalwahlen.

Mit dem neuen Gesetz kann Berlusconi das Mills-Verfahren und andere Prozesse jeweils für sechs Monate auf Eis legen. Die Opposition verurteilte die Norm als „alte Immunität unter neuem Deckmantel“.

(1) http://derstandard.at/1267743813986/Senat-genehmigt-neue-Lex-Berlusconi