NATO-Treffen in der Slowakei: Keine konkreten Beschlüsse zu Afghanistan
(23.10.2009/dpa/hg)
Die NATO-Staaten gehen vor einer eventuellen Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan vorerst in Warteposition. Die Verteidigungsminister des Bündnisses einigten sich am Freitag in Bratislava nicht auf eine Verstärkung der von der NATO geführten und derzeit 71.500 Soldaten zählenden „Afghanistan- Schutztruppe“ ISAF. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung teilte in Bratislava mit, Berlin wolle im Dezember in einem neuen Afghanistan-Mandat des Bundestages an der bisherigen Obergrenze von maximal 4.500 deutschen Soldaten festhalten.
„Wir haben nicht über konkrete Zahlen gesprochen“, sagte NATO- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in der slowakischen Hauptstadt. Es habe aber „breite Übereinstimmung“ über die wesentlichen Punkte eines Berichtes des ISAF-Oberkommandeurs, US-General Stanley McChrystal, gegeben. Über dessen Forderung nach 40.000 zusätzlichen Soldaten sei allerdings nicht gesprochen worden. „Es gab große Unterstützung aller Minister für den Bericht, ohne über die Auswirkungen auf die Ressourcen zu sprechen“, formulierte Rasmussen.
Jung hatte gesagt, Deutschland wolle die internationale Afghanistan-Konferenz abwarten, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen wurde. Sie wird vermutlich erst Anfang kommenden Jahres stattfinden. Andere Minister sagten nach Angaben von NATO-Diplomaten, sie wollten mit Entscheidungen warten, bis die künftige Regierung Afghanistans feststehe und bis auch US-Präsident Barack Obama entschieden habe, ob er zusätzliche Soldaten entsenden werde. Die USA stellen derzeit 35.000 Soldaten in der ISAF und haben weitere 30.000 unter eigenem Kommando in Afghanistan stationiert.
Die Minister seien sich auch bewusst, dass Investitionen nötig seien, um bei der Verantwortung für die Sicherheit einen Übergang von den internationalen Truppen zur Armee und Polizei Afghanistans zu schaffen. „Dazu werden wir auch Ressourcen brauchen, Menschen und Geld.“ Darüber habe es jedoch keine vertiefte Diskussion gegeben. Rasmussen betonte, es seien erhebliche Anstrengungen nötig, falls – wie von McChrystal vorgeschlagen -tatsächlich 240 000 afghanische Soldaten und 160 000 Polizisten ausgebildet werden sollten. Das sind knapp doppelt so viele wie bisher geplant. Es sei 50 mal teurer, einen ausländischen Soldaten in Afghanistan einzusetzen als einen afghanischen, mahnte Rasmussen.
Der afghanische Verteidigungsminister Abdulrahim Wardak sagte, seine Regierung wolle bis 2013 das von McChrystal unterstützte Ziel von insgesamt 400.000 heimischen Sicherheitskräften erreicht haben. „Und in dem Maße unserer Fortschritte wird der Bedarf an internationalen Truppen sinken“, sagte er dem ZDF.
Gates erneuerte das Angebot an Russland, sich an dem von den USA und der NATO geplanten Raketenabwehrsystem in Europa zu beteiligen. „Unser neues System wäre nicht nur mit dem System unserer europäischen Verbündeten, sondern auch mit dem russischen System leichter zu verbinden als das zuvor geplante.“