New York: Gericht untersagt willkürliche und rassistische Polizeimaßnahmen

(13.08.2013/dpa)

Die New Yorker Polizei hat nach einer Gerichtsentscheidung Zehntausende Menschen auf den Straßen widerrechtlich angehalten und durchsucht. Diese Praxis bei der Verbrechensbekämpfung sei exzessiv und verletze die Rechte der Betroffenen, urteilte Bundesrichterin Shira Scheindlin der New York Times zufolge am Montag in Manhattan. Sie kündigte zugleich die Einsetzung eines unabhängigen Beobachters ein, der genau verfolgen soll, ob die Polizei ihr aggressives Vorgehen ändert.

Das Urteil richtet sich der New York Times zufolge gegen eines der Kernstücke der Anti-Kriminalität-Strategie des langjährigen Bürgermeisters Michael Bloomberg. Die Polizei hielt Menschen auf der Straße an, um sie dann etwa nach Waffen oder Drogen zu durchsuchen. Ist das nach Bundesgesetzen durchaus erlaubt, wenn jemand sich verdächtig verhält, hat das New York Police Department (NYPD) der Richterin zufolge aber die Grenzen weitaus überschritten. „Die höchsten Beamten der Stadt haben die Augen verschlossen vor der Tatsache, dass Polizisten Durchsuchungen in rassistischer Art und Weise durchführen. In ihrem Eifer, Praktiken zu verteidigen, die sie für effektiv hielten, haben sie bewusst die eindeutigen Beweise ignoriert, dass die Politik, sich ‘die Richtigen’ herauszupicken, rassistisch ist und deshalb der Verfassung der Vereinigten Staaten widerspricht“, so die Richterin laut New York Times.  

Seit Jahren seien systematisch unschuldige Menschen ohne Verdachtsgründe angehalten und durchsucht worden, stellte Scheindlin fest. Die Polizei habe dabei zumeist junge Männer aus ethnischen Minderheitengruppen ins Visier genommen. Die Richterin hatte zuvor Dutzende Zeugen angehört, so auch Experten, nach deren Berechnungen zwischen 2004 und Mitte 2012 ungefähr 4,43 Millionen Durchsuchungen stattfanden.