Niederlande: Schwere Verluste für Regierungskoalition
(19.03.2015/dpa)
Die Große Koalition der Niederlande ist bei den Provinzwahlen für ihre Sparpolitik hart gestraft worden. Sozialdemokraten und Rechtsliberale verloren insgesamt ein Drittel ihrer Mandate, ergab das vorläufige Endergebnis in der Nacht zum Donnerstag. Entscheidend ist, dass auch das bisherige Bündnis mit drei Oppositionsparteien in der neuen Ersten Kammer des Parlaments keine Mehrheit mehr haben wird.
Diese dem deutschen Bundesrat vergleichbare Kammer kann Gesetzesvorhaben blockieren. Die 75 Abgeordneten werden von den Provinzparlamenten am 26. Mai gewählt. Die Koalition und ihre drei Partner kommen nun nur noch auf 36 Sitze – zwei zu wenig.
Dramatisch sind die Verluste der sozialdemokratischen Partei für die Arbeit. Sie verlor in den zwölf Provinzen 7,7 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2011 und fast die Hälfte ihrer Sitze in der Ersten Kammer. Vor allem linke Wähler erteilten den Sozialdemokraten die Quittung für einschneidende Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Rentensystem – die Koalition hatte ein Kürzungsprogramm in Höhe von 51 Milliarden Euro durchgesetzt. Mit 3,5 Prozentpunkten fielen die Verluste für die Rechtsliberalen etwa halb so gering aus wie für ihren Koalitionspartner.
Beide Regierungsparteien wollen dennoch weiter zusammenarbeiten und schließen Neuwahlen aus. Doch die Koalition hat nun ein großes Problem. Sie ist jetzt auf die Stimmen von mindestens vier Oppositionsparteien angewiesen, um vor allem die längst geplante große Steuerreform durchzubringen. „Wir werden unseren Kurs halten und konstruktive Kräfte im Parlament suchen“, zeigte sich der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte zuversichtlich.
Die beiden klaren Wahlsieger, die sozialistische Partei SP und die linksliberale D66, forderten bereits stärkeren Einfluss auf die Regierungspolitik. Auch die Christdemokraten, die leichte Gewinne verzeichneten, wollen mitbestimmen.
Sichtlich mitgenommen trat der Rechtspopulist Geert Wilders vor die TV-Kameras. Entgegen den Vorhersagen hatte seine Partei für die Freiheit leicht verloren. Es war die vierte Wahlschlappe in Folge. „Ich hatte mehr erwartet“, gab der Rechtsaußen-Politiker zu und machte die niedrige Wahlbeteiligung von 49 Prozent für die Verluste seiner Partei verantwortlich.
Die Provinzwahlen zeigten erneut eine sehr zersplitterte Parteienlandschaft in den Niederlanden. Sechs Parteien haben jeweils einen Stimmenanteil von zehn bis 15 Prozent, dazu kommen noch sechs kleine Parteien. Auch Neuwahlen würden an der jetzigen Lage nichts ändern. Für eine bequeme Mehrheit in der Ersten Kammer wäre eine Koalition von mindestens vier Parteien notwendig.