NRW-Wahl: Schlappe für Schwarz-Gelb, Ermutigung für die Linke
(10.05.2010/dpa)
Die CDU/FDP-Regierung von Nordrhein-Westfalen wurde nach nur fünf Jahren abgewählt. Jürgen Rüttgers CDU erlitt bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Debakel und lag am Ende nur um 6200 Stimmen oder einen zehntel Prozentpunkt vor der SPD von Hannelore Kraft. Die Grünen sind der eigentliche Wahlsieger, die Linke zieht erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein, der FDP-Höhenflug ist beendet
Nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichte die CDU mit 34,6 Prozent ihr schlechtestes NRW-Ergebnis und verlor 10,3 Punkte. Die SPD erreichte 34,5 Prozent und verlor damit 2,6 Punkte. Die in Düsseldorf bisher mitregierende FDP lag mit 6,7 Prozent knapp über ihrem mäßigen Abschneiden von 2005 (6,2), aber deutlich unter dem NRW-Ergebnis bei der Bundestagswahl im Herbst (14,9). Die Grünen verdoppelten sich nahezu auf 12,1 Prozent (plus 5,9). Die erstmals angetretene Linkspartei schaffte mit 5,6 Prozent den Einzug ins Parlament. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag: CDU 67 Mandate (2005: 89), SPD 67 (74), FDP 13 (12), Grüne 23 (12), Linke 11 (0). Die Wahlbeteiligung war mit 59,3 Prozent extrem niedrig (2005: 63,0)
Hannelore Kraft (SPD) meldete am Abend umgehend ihren Anspruch auf das Ministerpräsidenten-Amt an. Sie sagte vor jubelnden Anhängern in Düsseldorf: „Eine Botschaft geht von Nordrhein-Westfalen hinaus ins ganze Land: Die SPD ist wieder da.“ Die SPD-Landeschefin hielt ungeachtet des knappen Wahlausgangs Distanz zur Linkspartei. Die bisherige Sprachregelung im Verhältnis zur Linken gelte weiter. „Wir halten sie nicht für regierungs- und koalitionsfähig.“ Die Grünen in Nordrhein- Westfalen zeigten sich dagegen offen für eine rot-rot-grüne Regierung. „Wir sind gesprächsbereit. Die SPD muss klären, ob sie mit der Linkspartei reden wird“, sagte Spitzenkandidatin Löhrmann. Ihre Partei stehe zur Verfügung, wenn sich ein „grünes Zukunftsprogramm“ umsetzen lasse.
Sicher ist schon jetzt: Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird das Regieren schwieriger. Durch den Verlust der Landesregierung in NRW haben Union und FDP im Bundesrat ihre Mehrheit eingebüßt (bisher 37 von 69 Stimmen – künftig 31). Die Kanzlerin ist nun stärker auf Kompromisse mit SPD und möglicherweise auch Grünen angewiesen.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte der Leipziger Volkszeitung (Montagsausgabe): „Das NRW-Wahlergebnis sei Ausdruck der Unzufriedenheit mit den ersten sechs Monaten der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP.“