NSA-Spionageskandal: Bundesregierung und Opposition kritisieren US-Behörden

(01.07.2013/dpa)

Die Bundesregierung hat mit Befremden auf mutmaßliche Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland und der EU reagiert. Sie verlangt von Washington rasche Klarheit. “Wenn sich bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. “Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.”

Das Auswärtige Amt teilte mit, dass der US-Botschafter in Berlin für Montagnachmittag zu einem Gespräch erwartet werde. Eine förmliche “Einbestellung” sei dies jedoch nicht. Seibert sagte, notwendig seien nun vollständige Aufklärung “und gegebenenfalls eine einstimmige und auch eine sehr deutliche europäische Reaktion.” Die Bundesregierung spreche über das Thema mit der französischen Regierung. “Europa und die USA sind Partner, sind Freunde, sind Verbündete. Also muss Vertrauen die Basis unserer Zusammenarbeit sein. Und Vertrauen muss in dieser Angelegenheit wiederhergestellt werden”, sagte der Regierungssprecher.

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke fordert indessen eine Sondersitzung des Bundestages. Fraktionschef Gregor Gysi schrieb am Montag an Bundestagspräsident Norbert Lammert, eine solche Sitzung solle noch in dieser Woche stattfinden. Die Bundesregierung müsse dann darlegen, in welchem Umfang ihr diese “einzigartige und umfassende Spionage gegenüber unserer gesamten Bevölkerung und unserer Wirtschaft bekannt war”.

Dass etwa der Bundesnachrichtendienst (BND) nichts von der massiven Bespitzelung gewußt haben soll, bezweifelt auch Christian Ströbele (Die Grünen): “Ich kann es nicht glauben. Wenn sie es nicht wussten, sind die ihrer Aufgabe zur Spionageabwehr in diesem Bereich nicht nachgekommen”, sagt er gegenüber Bild. In der Berliner Zeitung äußerte sich SPD-Innenexperte Thomas Oppermann „Unsere Spionageabwehr muss auf ihre Effektivität geprüft werden, wenn es ausländischen Geheimdiensten ohne Mühe möglich ist, die Telefonate und E-Mails deutscher Bürger millionenfach abzufangen und auszuwerten. Das stellt unseren Geheimdiensten kein gutes Zeugnis aus.“