Obama segnet weiteren Abbau der Bürgerrechte in den USA ab
(16.12.2011/dpa)
Die USA stärken die Rolle des Militärs im „War on Terror“ und schränken zugleich die Grundrechte ihrer Bürger weiter ein. Beide Maßnahmen sind Teil des Verteidigungshaushalts 2012, den der Kongress in Washington am Donnerstag verabschiedete.
In einem Zusatz zu dem Ausgabengesetz wird offiziell grünes Licht für eine unbegrenzte Haft Verdächtiger auch ohne Prozesse gegeben. Bürger mit mutmaßlichen Verbindungen zu al Qaeda, den Taliban oder mit diesen verbundenen Gruppierungen können außerdem künftig in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden.
Der Senat verabschiedete den Etat bereits am 1. Dezember mit 93 zu 7 Stimmen (1), und auch der Kongress stimmte am gestrigen Donnerstag mit deutlicher Mehrheit zu. Damit kann Präsident Barack Obama das Gesetz nun unterzeichnen.
Ursprünglich hatte er sein Veto angekündigt. Er zog die Drohung jedoch zurück, nachdem eine betreffende Passage im Vermittlungsausschuss des Kongresses im Interesse der Regierung modifiziert worden war.
Laut einem Bericht des Online-Portals wsws.org verwehrte sich das Weiße Haus gegen alle Versuche, US-Staatsbürger von der Regelung auszunehmen. „Der Kongress macht einen Fehler, wenn er die taktische Flexibilität der Antiterrorexperten unseres Landes überwacht oder einschränkt.“
Das geht aus den Aussagen von Senator Carl Levin aus Michigan hervor, einem Demokratischen Unterstützer des Gesetzes. Er stellte klar, dass die Obama-Regierung sich in das Verfahren eingemischt und dafür gesorgt habe, dass der Teil der Originalversion des Gesetzes, der US-amerikanische Staatsbürger und legale Einwohner vor unbegrenzter Haft ohne Anklage schützte, gestrichen wurde. Das Weiße Haus empfand diese Einschränkung als unzumutbare Beschneidung seiner Macht, darunter auch die beanspruchte Möglichkeit, Staatsbürger durch das Militär zum „Verschwinden“ zu bringen, ohne öffentlich zu machen, für welche Vergehen. (2)
(1) http://www.govtrack.us/congress/vote.xpd?vote=s2011-218
(2) http://www.wsws.org/de/2011/dez2011/sena-d06.shtml