Oberstes Gericht kippt wichtigen Teil von US-Wahlrechtsgesetz
(26.06.2013/dpa/hg)
Das Oberste Gericht der USA hat am Dienstag einen der wichtigsten Teile des historischen Wahlrechtsgesetzes von 1965 gekippt. Es sah eine Überwachung von Wahlregeln in bestimmten südlichen Staaten und Bezirken vor, die zuvor durch Diskriminierung schwarzer Bürger aufgefallen waren. US-Präsident Barack Obama und Justizminister Eric Holder äußerten sich „zutiefst enttäuscht“ über das Urteil und sprachen von einem Rückschlag.
Der Supreme Court kam mit fünf zu vier Stimmen zu dem Schluss, dass die Maßnahmen in der bisherigen Form nicht mehr zeitgemäß sei. Die Liste der Staaten und Bezirke beruhe auf „Jahrzehnte alten Daten und Praktiken, die aus der Welt geschafft sind“, begründete der Oberste Richter John Roberts die Entscheidung. Die Sonderregelung betraf acht südliche Staaten, Alaska sowie Teile von sieben anderen Staaten.
Eingeführt worden war der Voting Rights Act im Ergebnis der Bürgerrechtsbewegung im Jahr 1965. Durch die Abschaffung von Analphabetismus-Tests, die Zentralisierung der Wählerregistrierung in Gegenden, in denen weniger als 50 Prozent der Einwohner registrierte Wähler waren und gab dem US-Justizministerium diverse Kontrollrechte über das Wahlgesetz in Gegenden, in denen Afroamerikaner mehr als fünf Prozent der Bevölkerung stellen.
Die jetzige Aushöhlung dieses Antidiskriminierungsrechts stößt bei vielen Kommentatoren auf Ablehnung. „Der Fortschritt kommt nur langsam voran. Der Voting Rights Act war in diesem Prozess ein monumentaler Sprung. Trotzdem versuchen Kommunalpolitiker immer wieder, das Wahlrecht für Schwarze mit allen möglichen Tricks zu drosseln – Tilgung aus den Wahllisten, verkürzte Öffnungszeiten von Wahllokalen, stark reduzierte Anzahl von Wahllokalen in bestimmten Wahlbezirken, Ausweiszwang“, schreibt Marc Pitzke auf Spiegel online.
Konservative dagegen begrüßten das Urteil als Stärkung der Rechte der einzelnen Staaten. Kritiker halten es angesichts des tief gespaltenen Kongresses für praktisch ausgeschlossen, dass es zu einer Einigung auf neue Kontrollmechanismen kommt. US-Präsident Obama sagte, das mehrfach angewendete und wiederholt verlängerte Gesetz habe seit fast 50 Jahren geholfen, das Wahlrecht für Millionen Amerikaner zu sichern. Mit dem Urteil werde eine der Schlüsselpassagen des Gesetzes eliminiert, die faire Wahlen garantiert habe. Obama rief den Kongress zum Handeln auf: Er müsse durch ein neues Gesetz sicherstellen, dass alle Bürger gleichermaßen Zugang zu den Wahlurnen hätten.