Piratenpartei: Kieler Landesparlament soll finanziell abspecken
(04.05.2012/dpa)
Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein hält das Kieler Landesparlament für zu teuer. Es könne nicht sein, dass Schleswig-Holstein als drittärmstes Flächenland sich das drittteuerste Parlament leiste, sagte Wolfgang Dudda, Nummer zwei der Landesliste, am Mittwoch.
Sollten die Piraten am Sonntag in den Landtag gewählt werden, wollen sie mit den anderen Parteien umgehend über die Abschaffung der Zulage für Parlamentarische Geschäftsführer sprechen. „Gibt es keine Einigung, werden wir vors Landesverfassungsgericht ziehen“, sagte der Landtagskandidat Patrick Breyer. Die Zulage sei verfassungswidrig – dies habe ein Gericht bereits vor Jahren entschieden, nur geändert habe sich nichts.
Die Zulage beträgt laut Abgeordnetengesetz 45 Prozent des Abgeordnetengehalts. Abgeordnete erhalten im Monat fast 7000 Euro, die Zulage für Parlamentarische Geschäftsführer beträgt also etwa 3150 Euro. Jeder Abgeordnete bekommt zusätzlich zum Gehalt noch 1500 Euro zweckgebunden für die Altersversorgung. Dudda kritisierte die seiner Meinung nach das zu früh ausgezahlte Ruhegeld für Landtagsabgeordnete bereits mit 62 Jahren – während den meisten Menschen die Rente mit 67 blühe.
Ein Parlamentssprecher betonte, dass es für Abgeordnete kein Ruhegeld mehr gebe, seitdem die 1500-Euro-Monatspauschale eingeführt worden sei, mit der jeder Abgeordnete seine Altersversorgung individuell aufbauen könne.
Spitzenkandidat Torge Schmidt bekräftigte, dass die Piraten eine Regierungsbeteiligung nicht anstrebten und auch nicht davon ausgingen, dass andere Parteien nach der Wahl auf sie zukämen. Die Piraten lehnen einen Fraktionszwang ab und wollen allein sachbezogen entscheiden – mal mit der Opposition, mal mit der Regierung und so „das elende Lagerdenken überwinden“, wie Generalsekretär Heiko Schulze sagte. Für eine bessere Transparenz sollten Ausschusssitzungen des Parlaments als Podcast übers Internet zur Verfügung gestellt werden. Umfragen zufolge können die Piraten am Sonntag im Norden mit 9 Prozent rechnen.