Polen will Mossad-Agenten an Berlin ausliefern
(14.06.2010/dpa)
Polen will einen von Deutschland gesuchten mutmaßlichen Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad trotz Bedenken Israels an Berlin ausliefern. Die Staatsanwaltschaft werde beim Warschauer Bezirksgericht die Auslieferung an Deutschland beantragen, sagte Sprecherin Monika Lewandowska der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Warschau. Ihre Behörde richte sich nach Verfahrensregeln, politische Fragen würden nicht berücksichtigt, betonte die Sprecherin. Es gelte der in Deutschland ausgestellte Europäische Haftbefehl.
Der Mann war am 4. Juni am Flughafen in Warschau festgenommen worden. Zwei Tage später ordnete das Bezirksgericht in Warschau Untersuchungshaft für 40 Tage an. Er steht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Verdacht, von Deutschland aus Vorbereitungen für ein Attentat auf einen Hamas-Führer in Dubai getroffen zu haben.
Der Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh war am 19. Januar 2010 in Dubai ermordet worden. Von den 27 Männern und Frauen des Mordkommandos waren viele mit gefälschten europäischen Pässen unterwegs. Es ist das erste Mal, dass einer der international gesuchten Verdächtigen festgenommen wurde.
Aus Israel gibt es Forderungen nach einer Rückkehr des Verhafteten. Die Nachrichtenagentur PAP zitierte Transportminister Israel Kac: „Israel soll sich einer Auslieferung an ein Drittland widersetzen und alles unternehmen, um ihn ins eigene Land zu bekommen“. Israel müsse in der Angelegenheit die „große Freundschaft mit Polen nutzen“, sagte Tourismusminister Stas Miseschnikow laut der israelischen Nachrichtenseite „ynet“.
Gegen den Mann wird in Deutschland offiziell nicht wegen Beteiligung an dem Attentat ermittelt, sondern wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Er soll im Frühjahr 2009 einem anderen mutmaßlichen Mossad-Agenten geholfen haben, beim Einwohnermeldeamt Köln einen deutschen Reisepass zu beantragen. Mit dem auf den Namen Michael Bodenheimer ausgestellten Pass war einer der mutmaßlichen Mörder in Dubai kurz vor dem Anschlag ein- und kurz danach wieder ausgereist.
Der Polizeichef von Dubai, Generalleutnant Dhabi Chalfan, sagte lokalen Medien am Montag, er vermute, dass der in Polen festgenommene Agent „zu den Drahtziehern in der Affäre um die Ermordung des Hamas- Funktionärs Mahmud al-Mabhuh gehört“. Der Mann sei von den Behörden in Dubai aber nicht zur Fahndung ausgeschrieben worden, weil er vermutlich nicht direkt an der Ausführung des Verbrechens beteiligt war. Wenn es um die Beschaffung eines falschen deutschen Passes gehe, „muss er dort (in Deutschland) vor Gericht gestellt werden“.