Polizeigewerkschaft fordert: Energiekonzerne sollen für Castor-Transport zahlen
(05.11.2010/dpa)
Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund der Steuerzahler forderten die Energiekonzerne auf, sich an den Kosten für den Transport von hoch radioaktivem Atommüll ins Zwischenlager Gorleben zu beteiligen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bekräftigte hingegen erneut seine Forderung, dass der Bund die Kosten übernehmen soll.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagsausgabe): „Wir fordern eine Sicherheitsgebühr von 50 Millionen Euro von den Atomkonzernen.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass die Atomindustrie jedes Jahr Milliarden-Gewinne einstreiche, die Kosten für die Sicherheit beim Transport von Atommüll aber beim Steuerzahler ablade. „Die Entsorgung von Brennstäben ist ein Teil des Betriebs von Atomkraftwerken, für den die Konzerne verantwortlich sind.“
Laut Wendt kostet der Castor-Transport den Steuerzahler weit über 50 Millionen Euro. Allein Niedersachsen entstünden für den Polizeieinsatz Sonderkosten von etwa 25 Millionen Euro für Unterkünfte, Verpflegung, Sachmittel sowie die anfallenden Überstunden der Polizisten. Auch der niedersächsische Landesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf, zeigte „Sympathie“ für die Forderung, dafür die Atomkonzerne zur Kasse zu bitten.
Niedersachsens Innenminister Schünemann sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Länder hätten einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, für vom Bund veranlasste, unzumutbare Sonderbelastungen entschädigt zu werden. „Ich fordere die Bundeskanzlerin daher auf, die Sonderkosten Niedersachsens für den Transport nach Gorleben von 25 Millionen Euro als eine solche Sonderlast anzuerkennen.“
Unterdessen verlangte der amtierende EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider mit Blick auf die Proteste gegen den Castor-Transport in der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe), für die Reaktionen des Staates müsse „die Verhältnismäßigkeit der von ihm eingesetzten Zwangsmittel gelten“. Auch Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“, forderte die Polizei zur Zurückhaltung auf. Im Sender n-tv sagte er: „Es sind viele Menschen bereit, begrenzte Regelverletzungen zu begehen. Das sind aber deswegen keine Gewalttäter.“
In Deutschland sollen etwa 16.500 Polizisten zur Sicherung des Transports eingesetzt werden. Die Atomkraftgegner rechnen mit etwa 30.000 Demonstranten im Wendland. Am Freitagvormittag protestierten mindestens 600 Schüler im Wendland gegen den Castor-Transport.
Kurz vor der Abfahrt des Castor-Transports haben mehrere Dutzend Kernkraftgegner im nordfranzösischen Valognes protestiert. Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace stellten am Freitagvormittag Warnfähnchen mit dem Atomsymbol auf. Gegen Mittag ist eine Demonstration geplant. Auf französischer Seite wird mit erheblich weniger Protesten als in Deutschland gerechnet. Im niedersächsischen Wendland könnte es am Wochenende zu den größten Anti-Atom-Demonstrationen seit Jahrzehnten kommen.