"Untergang der Demokratie" - Berlusconi bricht mit neuen Gesetzen das Recht

(04.02.2010/dpa/hg)

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sorgt mit einem neuen maßgeschneiderten Gesetz gegen seine Strafverfolgung für heftige Diskussionen in Italien. «Berlusconi blockiert das Land in einem verrückten Krieg zwischen Politik und Justiz, nur weil er sich nicht seinen Prozessen stellen will», sagte Pierluigi Bersani, den Chef der größten Oppositionspartei PD, nach Berichten vom Donnerstag. Der erklärte Berlusconi-Gegner Antonio Di Pietro der kleinen Anti-Korruptionspartei IDV sprach gar von der «Bananenrepublik Italien» und dem «Untergang der Demokratie».

Berlusconis Justizminister Angelino Alfano betonte dagegen das «korrekte Vorgehen» der Regierung. Es geht dabei um einen Gesetzesentwurf zur «gerechtfertigten Abwesenheit» in Prozessen, der am Mittwoch von der von Berlusconis konservativer Mehrheit beherrschten Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Sollte es das Gesetz auch durch den Senat schaffen, wird es Berlusconi und seinen Ministern in Zukunft erlaubt sein, auch ohne die Zustimmung des Richters einem Prozess fernzubleiben.

Das Gesetz sei eine «notwendige Schweinerei», um Berlusconi das Regieren zu ermöglichen, sagte der Chef der Christdemokraten (UDC), Pier Ferdinando Casini. Die Neuregelung soll als eine Zwischenlösung für 18 Monate gültig sein, bis das Parlament ein umfassendes neues Immunitätsgesetz ausgearbeitet haben will. Ein für Berlusconi maßgeschneidertes Immunitäts-Gesetz («Lodo Alfano») war vom Verfassungsgerichtshof Ende 2009 gekippt worden.

Der Medienzar und Regierungschef muss sich in mehreren Verfahren vor der Justiz verantworten. Darunter ist auch der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills, dem Berlusconi für Falschaussagen in den 90er Jahren 600 000 Dollar (430 000 Euro) gezahlt haben soll. Im Mills-Prozess muss Berlusconi damit rechnen, spätestens Anfang März vor Gericht zitiert zu werden.