Regierungsberater: Hartz-IV um 30 Prozent kürzen

(23.12.2009/hg)

Bezieher von Hartz-IV-Geldern müssen mit drastischen Kürzungen ihrer Unterstützungsleistungen rechnen. So will es jedenfalls ein von der Bundesregierung eingesetzter Sachverständigenrat. Dieser schlägt eine Reform der Hartz-IV-Gesetze vor, die als Kernstück eine Absenkung des Regelsatzes um 30 Prozent beinhaltet. Gleichzeitig sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden, sagte Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrates am Dienstag gegenüber rp-online. (1)

Durch einen Umbau des Arbeitslosengeldes II zu einem Kombilohn solle das  Arbeiten attraktiver und das Nichtarbeiten unattraktiver gemacht werden, erläutert der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen die asozialen und repressiven Vorschläge.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) erklärte, durch die Forderungen würden die Menschen verhöhnt, die von Armut bedroht sind.

“Forderungen, die zu einer Verschärfung der Situation von sozial benachteiligten Menschen führen, sind unverantwortlich.  Fünf Jahre Hartz IV haben gezeigt, dass die Arbeitsmarktpolitik dringend überprüft werden muss.

Es ist nicht gelungen, Langzeitarbeitslose verstärkt in Arbeit zu vermitteln, wie aktuelle Analysen belegen. Insbesondere die Situation der Kinder im Hartz IV-Bezug ist dramatisch. Der bisherige Regelsatz deckt nicht das Existenzminimum ab und muss daher unbedingt erhöht werden.” (2)

(1) http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Wirtschaftsweiser-will-Hartz-IV-um-30-Prozent-kuerzen_aid_798310.html
(2) http://www.presseportal.de/pm/43645/1534760/sovd_sozialverband_deutschland