Regierungskrise in Italien spitzt sich zu
(12.11.2010/dpa)
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi muss sich einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. In der zugespitzten Regierungskrise des Landes hat der Fraktionschef der größten Oppositionspartei PD im Abgeordnetenhaus, Dario Franceschini, den Antrag am Freitag eingereicht.
Mitgetragen wird dieser Schritt der Demokratischen Partei auch von der Anti-Korruptionspartei Idv (Italien der Werte) von Antonio Di Pietro. Berlusconi will nicht zurücktreten, obwohl es im Parlament voraussichtlich keine Mehrheit mehr für seine konservative Regierung gibt. Ein Datum für das Votum stand noch nicht fest. Dieses werden die Fraktionschefs der Abgeordnetenkammer in einer Sitzung festlegen. Präsident der Kammer ist der postfaschistische Berlusconi-Widersacher Gianfranco Fini.
Bisher bleibt der 74-jährige Berlusconi dabei, nicht von sich aus den Hut nehmen zu wollen. Er verlangte vielmehr von seinem früheren Parteifreund und heutigen Gegner Fini wiederholt, ihm offen das Misstrauen auszusprechen. Berlusconi hatte diese Linie vom G20-Gipfel in Seoul aus seiner Partei Pdl (Volk der Freiheit) am Donnerstag erneut vorgegeben.
Zuvor war ein Vermittlungsgespräch zwischen Fini und Umberto Bossi, dem Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, ergebnislos verlaufen. Angeblich hat sich Fini dabei gegen den Vorschlag Bossis gewandt, über eine neue und erweiterte Regierung unter Silvio Berlusconi zu reden. Fini hatte Berlusconi auf einem Kongress seiner FLI (Zukunft und Freiheit für Italien) zum Rücktritt aufgefordert. Es war Berlusconi, der den früheren Chef der Nationalen Allianz (AN) Anfang der 90er Jahre aus der neofaschistischer Ecke in die rechte Mitte gezogen hatte.
Berlusconis Regierung aus PdL und Lega Nord hat ohne die Stimmen der FLI im Parlament keine Mehrheit mehr. Fini wolle am Montag seinen FLI-Minister Andrea Ronchi sowie zwei Unterstaatssekretäre aus der Regierung abziehen, heißt es. Berlusconis Partei stellt sich dabei noch einmal hinter den Medienzar und Milliardär: Entweder bleibe die Berlusconi-Regierung, oder es werde Neuwahlen geben. Als möglicher Berlusconi-Nachfolger in einer Mitte-Rechts-Regierung wird neben anderen der langjährige Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti gehandelt. Dieser Schritt wäre ohne Neuwahlen möglich.