Rüstungsexporte auf neuem Höchststand
(08.12.2001/dpa)
Der deutsche Export von Kriegswaffen hat einen Rekordwert erreicht: Die Rüstungsindustrie nahm im vergangenen Jahr mit dem Verkauf von Panzern, Kriegsschiffen oder Maschinengewehren 2,1 Milliarden Euro ein. Das sind rund 60 Prozent mehr als 2009. Seit 1997 wurden noch nie so viele Kriegswaffen aus Deutschland ins Ausland geliefert.
Die SPD spricht von einem Richtungswechsel in der Rüstungsexportpolitik. „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Deutschland baut seine Stellung bei Produktion und Verkauf von Rüstungsgütern aus“, so Verteidigungsexperte Klaus Barthel.
Besonders hoch ist der Wert der Exportgenehmigungen von Kleinwaffen plus Munition in sogenannte Drittländer. Der Anteil der Entwicklungsländer unter ihnen wurde von 4,5 auf 11 Prozent mehr als verdoppelt. Kleinwaffen fordern weltweit den größten Teil der Todesopfer in Kriegen und Bürgerkriegen.
„Rüstungsexporte in Länder wie z.B. Mexiko, in denen willkürliche Haft, Folter, ,Verschwindenlassen’, außergerichtliche Hinrichtungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte Alltag sind, sind mit den geltenden Richtlinien sowohl der EU als auch der Bundesregierung unvereinbar“, kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. Im krassen Widerspruch zu dem selbst formulierten Anspruch der „Konfliktprävention“ würden die Genehmigungen von Waffenlieferungen an die verfeindeten Atomwaffenstaaten Indien und Pakistan stehen. Letzteres soll eine Lieferung von 96,8 Millionen Euro erhalten.
Ein politisch höchst umstrittener Deal könnte den Export weiter ankurbeln: Laut einem Bericht der Zeit hat Saudi-Arabien die Kaufabsicht für 270 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 bestätigt. General Abdullah al-Saleh vom saudischen Verteidigungsministerium soll als Grund genannt haben, sein Land müsse sich gegen „gefährliche Nachbarn“ schützen. Die Bundesregierung verweigert dazu jeden Kommentar.
Die Grünen-Chefin Claudia Roth mahnte mehr Transparenz an. Es könne nicht sein, dass die deutsche Öffentlichkeit aus Saudi-Arabien erfahre, in welchem Umfang Deutschland Panzer liefere. „Dieser Vorgang lässt tief in die unfassbaren Abgründe blicken, die sich in der deutschen Außenpolitik aufgetan haben“, sagte sie. Der LINKEN-Politiker Jan van Aken hält die Rüstungskontrolle für unwirksam und bescheinigt der Regierung bei der Abrüstung und Friedenspolitik ein völliges Versagen. Einer von vielen Belegen sei die geringe Ablehnungsquote von Exportanträgen. Diese beträgt lediglich 0,15 Prozent.