Russland und Brasilien nach der Wahl | USA-China: stagnierender Dialog | Iran: Konfrontation durch EU
Luiz Inácio Lula da Silva nach seinem Wahlsieg. Russland sieht den zukünftigen Beziehungen der beiden Länder hoffnungsvoll entgegen._08.jpg){kind=link}
TASS
Werden sich Brasiliens Beziehungen zu Russland unter dem neuen Präsidenten ändern?
Der ehemalige brasilianische Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva hat die Präsidentschaftswahlen erneut gewonnen. Was Russland betrifft, wird er höchstwahrscheinlich die Politik seines Vorgängers Jair Bolsonaro fortsetzen, die auf eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit abzielt. Er wird sich weder Sanktionen anschliessen noch sich auf die Seite der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland stellen, schreibt die Nesawissimaja Gaseta.
„Außenpolitisch wird Lula den hohen Status Brasiliens auf der internationalen Bühne wiederherstellen. Es ist zu erwarten, dass unsere bilateralen Beziehungen, die schon immer positiv waren, an Schwung und neuer Bedeutung gewinnen werden“, so Ljudmila Okunewa, Leiterin der Abteilung für europäische und amerikanische Studien am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen.
„Während Bolsonaro gute Beziehungen zu Putin unterhält, hat Lula gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu Putin, weshalb der Kreml dem Wahlprozess gelassen gegenüberstand. Die Beziehungen werden nicht so eng sein wie zu Venezuela, aber Brasilia wird sich nicht an den Sanktionen beteiligen und zu Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine aufrufen, vielleicht sogar als Vermittler auftreten, da Lula über die nötige Erfahrung verfügt“, betonte der Direktor des Zentrums für Ibero-Amerikanische Studien an der Staatlichen Universität St. Petersburg, Viktor Kheifets.
„Vor der Wahl wurde die Frage aufgeworfen, wer für Russland als Präsident Brasiliens besser geeignet ist. Die Bemerkung, die der russische Präsident Wladimir Putin kürzlich auf der Sitzung des Valdai-Clubs machte, dass wir zu einer Zusammenarbeit mit beiden bereit seien, spiegelt die Ansicht vieler Experten wider. Lula war der Gründer der BRICS-Gruppe zusammen mit Russland und unsere Länder haben unter ihm erfolgreich zusammengearbeitet“, so Okuneva gegenüber der Iswestija. Ihr zufolge werden Russland und Brasilien ihre produktive Zusammenarbeit fortsetzen, obwohl Lula eine multisektorale Politik verfolgen wird. „Er ist auch an einer Zusammenarbeit mit den USA und der EU interessiert. Bolsonaro hat sich mit der europäischen Gemeinschaft überworfen, und Lula wird das wieder in Ordnung bringen müssen“, fügte die Expertin hinzu.
Kommersant
Washington und Peking – stagnierender Dialog
Die USA und China versuchen, den Dialog im Vorfeld des G20-Gipfels auf Bali wiederzubeleben. US-Außenminister Antony Blinken hat ein Telefongespräch mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi geführt. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verschlechtern sich jedoch weiter. Die von US-Präsident Joe Biden angekündigten neuen Restriktionen gegen Peking zielen darauf ab, China aus dem US-Markt für Mikrochips zu verdrängen. Die strategische Stabilität, bei der Taiwan im Mittelpunkt steht, bleibt das einzige Feld für einen Dialog. In der Zwischenzeit läuft die Hauptfrage darauf hinaus, ob die Parteien in der Lage sein werden, einen großen Krieg im Pazifik zu vermeiden, stellt Kommersant fest.
Während einige Mitglieder des Biden-Teams an Chinas Tür klopfen, verweisen andere auf gescheiterte Dialogversuche. Die US-Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Bonnie Jenkins, erklärte, dass Gespräche zu diesen Themen auf verschiedenen internationalen Plattformen stattfänden, aber die Quantität der Treffen führe nicht zu einer neuen Qualität des gegenseitigen Verständnisses.
„Die Bemühungen der Vereinigten Staaten, einen Dialog mit Peking aufzubauen, während sie gleichzeitig die Schrauben in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie anziehen, haben China zu dem Entschluss gebracht, dass es nicht mehr sinnvoll ist, auf Zugeständnisse und Kompromisse in diesem Bereich zu warten“, betonte der stellvertretende Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexander Lomanow. Er ist zuversichtlich, dass in einer solchen Situation die strategische Stabilität das einzige Feld für einen möglichen Dialog zwischen Washington und Peking sein kann, so wie die Sowjetunion und die USA während des Kalten Krieges zu verhandeln pflegten. Die Parteien sollten den Dialog auf Taiwan konzentrieren.
„Chinesische Medien, Blogger und Experten befürchten ernsthaft, dass sich das ukrainische Szenario in der indo-pazifischen Region wiederholen könnte, indem Washington zunächst Peking zu einer Sonderoperation auf der Insel provoziert und dann Verbündete in einen Stellvertreterkrieg gegen China verwickelt. Gespräche über Taiwan könnten den Parteien die Möglichkeit bieten, eine Einigung zu erzielen und zu verhindern, dass das Thema zum Auslöser eines großen Krieges im Pazifik wird“, so Lomanov.
Nesawissimaja Gaseta
Befürworter des Iran-Atomabkommens stehen vor einer Kehrtwende
Europäische Länder erwägen die Möglichkeit, das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Irans einflussreichste militärische und politische Institution, als terroristische Organisation auf eine schwarze Liste zu setzen, so die deutschen Behörden. Bis vor kurzem vertraten die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Gespräche über die Wiederherstellung des Atomabkommens eine relativ milde Haltung gegenüber dem IRGC, so dass die Einstufung des Corps als terroristische Organisation eine Abkehr von der früheren Politik bedeuten würde, schreibt die Nesawissimaja Gaseta.
Es war die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die das Corps der Islamischen Revolutionsgarden erstmals als terroristische Vereinigung bezeichnete. Der amtierende US-Regierungschef Joe Biden, der eine Wiederaufnahme des Atomabkommens mit Iran befürwortet, schloss nicht aus, dass statusbezogene Sanktionen abgelehnt werden könnten, um den Dialog zu erleichtern. Später sah sich das Weiße Haus jedoch dem Druck der Öffentlichkeit ausgesetzt, die verlangte, dass keine Zugeständnisse an die IRGC gemacht werden sollten. Infolgedessen blieben die Gespräche über das Teheraner Atomprogramm ausgesetzt, und die Proteste in Iran wurden schließlich zu einem weiteren Faktor, der die Bereitschaft des Westens zum Dialog beeinträchtigte.
Europa hat in letzter Zeit die Tendenz gezeigt, die Iran-Frage durch das Prisma der Menschenrechte zu betrachten, so Nikita Smagin, Experte des russischen Rates für internationale Angelegenheiten. „Das bedeutet, dass die pragmatischen wirtschaftlichen Interessen, die die europäische Iran-Politik bisher dominierten, zumindest in den Hintergrund treten“, so der Analyst. Seiner Meinung nach „erhöht der Schritt, den IRGC auf die schwarze Liste zu setzen, die Möglichkeit einer Konfrontation, weil eine solche Entscheidung den Streitkräften die Hände bindet, wenn es darum geht, gegen als terroristisch eingestufte Einheiten vorzugehen“. In dieser Situation steige das Risiko, dass „eine rote Linie“ überschritten werde, betonte Smagin.
„Darüber hinaus könnte es Einschränkungen für Unternehmen geben, die mit dem IRGC verbunden sind“, sagte Smagin. In den USA gebe es keine derartigen Unternehmen, aber in Europa unterhielten viele Geschäftsbeziehungen zu Einrichtungen, die mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden verbunden seien. Im Großen und Ganzen werden diese Sanktionen jedoch nur geringe Auswirkungen haben, da dem IRGC bereits zahlreiche Beschränkungen auferlegt wurden, insbesondere von europäischen Ländern, so der Experte.
Quellen