Russland verstärkt Engagement in Kirgisistan

(14.04.2010/dpa) 

Der russischen Präsident Dmitri Medwedew fürchtet den Ausbruch kriegerischer Auseinandersetzungen in der Republik Kirgisistan. Das Land „steht am Rande eines Bürgerkriegs“, sagte der Kremlchef am Dienstag während eines Vortrages in Washington. Es sei nun das wichtigste, dies zu verhindern.  Komme es in der Republik zu einem Bürgerkrieg, könne dies „alle möglichen Terroristen anlocken“. Nach Ansicht Medwedews haben die früheren Machthaber in Kirgisistan Schuld an den jüngsten Entwicklungen. „Die Verantwortung trägt die kirgisische Führung, die verschiedene brodelnde Konflikte nicht entschärft hat“, sagte der Kremlchef. Die Lage sei weiter schwierig.

Unterdessen hat sich die russische Botschaft in Bischkek über die zunehmende Feindlichkeit gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung in Kirgisistan besorgt gezeigt, wovon zahlreiche Beschwerden von Bürgern zeugten. Das teilte der Pressesprecher der Botschaft, Viktor Chartscheko, der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti am Mittwoch mit. (1)

Laut Chartschenko durchlebe Kirgisistan nicht zum ersten Mal derartige Ereignisse. Menschen bangten zu Recht um ihren künftigen Verbleib in diesem Land. Das Geschehene gebe Anlass zu Migrationsstimmungen, sagte der Diplomat. Der Anteil der russischsprachigen Bevölkerung beträgt 12,5 Prozent. (2)

Nicht ganz von der Hand zu weisen ist der Verdacht, dass die russische Regierung durch die Verbreitung solcher Nachrichten der Verstetigung oder des Ausbaus seiner Militärpräsenz in der ehemaligen Sowjetrepublik den Weg bereiten will. Kirgisistan befindet sich an der Nahtstelle von Großmachtinteressen. Es hat eine Grenze mit China und beherbergt neben dem russischen auch einen wichtigen Militärstützpunkt der USA, die von Kirgisistan aus ihren Truppennachschub nach Afghanistan organisieren. Zwar hat die Übergangsregierung bislang signalisiert, dass die USA ihren Stützpunk behalten dürfen, aber von der Mehrheit der Bevölkerung wird dieser Kurs ebensowenig unterstützt wie von Teilen des heutigen Kabinetts. Viele Bürger Kirgisistans sollen mit dem afghanischen Widerstand sympathisieren.

Dass Russland bemüht ist, dauerhaft einen Fuß in dem strategisch gelegenen Staat zu behalten, zeigt die rasche Zusage einer humanitären Hilfe in Millionenhöhe an die kirgisische Übergangsregierung.

Kirgisistan bekomme von Russland einen Zuschuss in Höhe von 20 Millionen US-Dollar sowie einen 30 Millionen Dollar schweren Kredit von der russischen Rosselhosbank, sagte Finanzminister Alexej Kudrin am Mittwoch bei einer Regierungsberatung in Moskau. Laut Agrarministerin Jelena Skrynnik erhält Kirgisistan außerdem 1.500 Tonnen Saatgut als humanitäre Hilfe. Russland erwäge auch die Erhöhung seiner Obst- und Gemüseimporte aus Kirgisistan.

(1) http://de.rian.ru/postsowjetischen/20100414/125905025.html
(2) http://www.hintergrund.de/index.php/20100413806/politik/welt/zu-den-letzten-ereignissen-in-kirgisistan-einem-land-in-strategischer-lage.html